PM: Kriegsgegner*innen trainieren für GÜZ-Prozesse

Pressemitteilung
16.6.2020

An diesem Wochenende trafen sich Kriegsgegner*innen aus ganz Nord-Deutschland, um sich im Wendland auf mögliche Gerichtsverfahren mit einem „Prozesstraining“ vorzubereiten. Für eine gewaltfreie Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2019 erhielten in den vergangenen Monaten 25 Aktivist*innen Bußgeldbescheide in Höhe von 200 bis 500 Euro und einige von ihnen auch schon eine Vorladung zu einer öffentlichen Verhandlung.

Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen wurde im letzten Sommer ein Go In auf den Platz durchgeführt. Dabei betraten die Aktivist*innen in einer Aktion Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide. Sie wollten den reibungslosen Übungsbetrieb rund um das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) stören, um ihrer Forderung nach einer sofortigen Schließung des Platzes Ausdruck zu verleihen. Um den “toten“ Truppenübungsplatz zu beleben, musizierten sie und etablierten symbolisch ein Friedenszentrum „FÜZ statt GÜZ“.

Fünf Monate nach der Aktion verschickte das Bundesverteidigungsminsterium in Bonn Bußgeldbescheide wegen „unerlaubten Betretens eines militärischen Sperrgebietes“, gegen die die Betroffenen Einspruch eingelegt haben. Die Aktivist*innen haben sich in die Materie der gerichtlichen Auseinandersetzung eingearbeitet: “Ob es tatsächlich für alle von uns zu Prozessen kommen wird, ist noch ungewiss. Aber wir wollen vorbereitet sein!“, so eine der Teilnehmer*innen. „Wenn andere Krieg trainieren, trainieren wir, das Gericht von der Legitimität unseres Handelns zu überzeugen. Zivil mutiges Handeln gegen Kriegsvorbereitungen darf nicht in die kriminelle Ecke gedrängt werden.“

Diese Vorbereitung beinhaltet Rollenspiele, Auseinandersetzung mit der eigenen Haltung gegenüber der Bundeswehr und dem Gericht, Überprüfung der Völkerrechtswidrigkeit von Bundeswehreinsätzen, juristische Informationen, Argumentationshilfen für Einlassungen und Schlusswörter: Die Aktivist*innen werden ihren Protest kompetent und überzeugend bis in den Gerichtssaal tragen. Drei Tage wurde die Aktionsgruppe vom Rechtshilfebüro für gewaltfreie Aktionen, Hamburg fachkundig begleitet.

Sie alle lassen sich nicht abschrecken von den möglichen Gerichtsprozessen. Schon jetzt kündigen sie an: „Zwischen dem 16. und 21. September 2020 werden wir wieder das GÜZ beleben. Wir lassen uns auch nicht abschrecken von Militär, Wachdienst oder Polizei. Wir holen uns die Heide zurück. In diesen Tagen wird kein Übungsbetrieb für Auslandseinsätze stattfinden können, da wir auf dem Platz sein werden“ so Helmut Adolf, ein Sprecher der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe.

Getragen wird die Aktion von dem Jungen Netzwerk für politische Aktionen (JunepA), der BI OFFENe HEIDe und engagierten Einzelpersonen. Gerne stehen Einzelne auch für Interviewanfragen zur Verfügung, um persönlich über die Sommeraktion 2019 und das jetzige Handeln zu berichten.

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Pressekontakt: Katja Tempel, Meußließen
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