Akteneinsicht

Stand: Juni 2015

Akteneinsicht
Vor einigen Wochen hieß es noch bei der Bundeswehr, dass wir keine Akten zugesandt bekommen könnten bzw. dass eine Akteneinsicht nicht nach unseren Wünschen möglich sei. Inzwischen hat sich das aber verändert. Nachdem wir in Bonn selber in mehreren Fällen Einsicht genommen und vor Ort auch Kopien bekommen haben, zeigt sich Herr Schlichtenmayer inzwischen einsichtig.

Wer nun 12 EUR an die Bundeskasse Trier überweist mit der entsprechenden OWi-Nr. und Herrn Schlichtenmayer davon informiert, bekommt eine vollständige Kopie der Verwaltungsakte zugesandt.
Die Bankdaten der Bundeskasse Trier findet ihr auf eurem Bußgeldbescheid.

Für eine gute Vorbereitung der Prozesse ist es sehr wichtig, die Akten zu bekommen. Also lasst sie euch bitte zusenden!!

Einschätzung zu eingesehenen Akten von Holger Isabelle

Holger Isabelle vom Rechtshilfebüro hat einige Akten studiert und für uns eine Einschätzung geschrieben, die wir euch nicht vorenthalten wollen:

Die Akten sind nicht sehr umfangreich, was aber bei Bußgeldverfahren durchaus üblich ist.

Mein Eindruck ist: Die Akte hat jemand zusammen gestellt, di*er davon ausgeht, dass es für die Beweisführung ausreicht nachweisen zu können, dass von den Beschuldigten (also Euch) die Personalien auf dem Gelände festgestellt wurden.

Dazu sagt die Akte: „1. wir haben die Personalien und 2. Name und Dienststelle des*r Beamt*in, di*er diese festgestellt hat. Entweder glaubt uns di*er Richter*in oder si*er vernimmt die*n Polizist*in.“

Meine Erfahrung bei Bußgeldprozessen ist leider, dass diese schlichte Beweisführung oft auch dem Gericht ausreicht.

Wie ihr auf das Gelände gekommen seid, interessiert die Bußgeldbehörde nicht – und wird vermutlich auch das Gericht nicht interessieren, zumindest solange ihr nicht bestreitet, eines dieser Schilder gesehen zu haben.
Es wird wenig Mühe darauf verwendet, zu beweisen, dass die einzelne Person tatsächlich auf dem Gelände war. In einigen Fällen erschließt sich das aus dem beigelegten Bild- und Pressematerial. In den anderen Fällen geht Hr. Schlichtenmayer wohl davon aus, dass notfalls (falls ihr bestreitet) die Aussage der festnehmenden Beamten ausreicht.
Die festnehmenden Beamt*innen sind in der Akte genannt. In den meisten Akten auf Blatt 6 der Akte oben.

Die ladungsfähige Anschrift der Polizist*innen muss in der (an die Beschuldigten weiter gegebenen Akte) nicht enthalten sein
Es ist durchaus vorstellbar, dass es keine Aussagen der beteiligten Polizist*innen gibt. Die Bußgeldbehörde kann durchaus davon ausgehen, dass die reine Angabe der festnehmenden Beamt*innen für die Erhebung eines Bußgeldes ausreicht. Und wenn dem Gericht diese Angabe nicht reicht, kann es die betreffenden Beamt*innen laden. Das Gericht kann sich dabei der Amtshilfe der Bußgeldbehörde bedienen und die Adressen anfordern. In Bußgeldverfahren ist das nicht unüblich.