Beweisanträge und strategische Überlegungen

Beweisanträge

I. Grundsätzliches
Die Beweisaufnahme ist die Phase in der mündlichen Verhandlung, in der Zeugen vernommen, Urkunden verlesen und Objekte in Augenschein genommen werden. Sie ist im Wesentlichen in § 244 StPO geregelt. Auch der Angeklagte (und sein Verteidiger) kann die „Erhebung von Beweisen“ über bestimmte Tatsachen beantragen. Das nennt sich dann Beweisantrag.

Im „normalen“ Strafprozess dient der Beweisantrag dazu, bestimmte Tatsache in das Verfahren einzuführen, um Schuld oder Unschuld, aber auch Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe zu beweisen.

Beispiel:
Vernehmung des Standortältesten einer Garnison, der Dich zur Besichtigung des Geländes eingeladen hatte.

Beweisanträge lassen sich auch dazu nutzen, um wichtige Fakten für eine politische Argumentation einzuführen.

Beispiel: Vernehmung von Major Pfaff zu der Tatsache, dass die Bundeswehr an (völkerrechtswidrigen) Angriffskriegen beteiligt war.

Klar, beide Anträge machen nur Sinn, wenn Eure Verteidigungsstrategie darauf ausgerichtet ist.

II. Wie muss ein Beweisantrag aussehen?

Der Beweisantrag besteht aus der Tatsachenbehauptung und der Benennung des Beweismittels.

Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist sehr ernst zu nehmen. Meinungen, Glaubenssätze, Wertungen und Schlussfolgerungen können nicht unter Beweis gestellt werden.

Beispiele:

Die Behauptung, dass es eine Gott gibt, kann nicht unter Beweis gestellt werden, aber die Behauptung, dass der Angeklagte fest an dessen Existenz glaubt.
Die Behauptung, dass jemand zu schnell gefahren ist, ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass er in einem Wohngebiet mindestens 100 km/h gefahren ist.

Beweismittel können sein:

  • Vernehmung von Zeugen
  • Vernehmung von Sachverständigen
  • Inaugenscheinnahme (also das Ansehen) von Tatwerkzeugen, Fotos oder Videos
  • Tatortbesichtigung
  • Verlesung von Dokumenten

Alle Beweismittel müssen eindeutig und genau bezeichnet werden. Bei Zeugen und Sachverständigen gehört in der Regel die ladungsfähige Anschrift dazu, also die Anschrift, unter der gesichert ist, dass er/sie die Ladung auch erhält. Bei Fotos und Dokumenten muss die Fundstelle genau genannt werden.

Muster:

Beweisantrag Nr.

zum Verfahren gegen
am
wegen
Az.

Zum Beweis der Tatsache, dass

wird beantragt,
NN als Zeuge zu laden und zu vernehmen
NN als Sachverständigen zu beauftragen und zu vernehmen
die Urkunde …, (Bl. x d. Akte) zu verlesen
die Verlesung der Studie …, S. 10-13 und S. 383 f.
Die Inaugenscheinnahme des Video/der Fotos (Bl. x d. Akte)


III. Wann und wie wird ein Beweisantrag gestellt?

Beweisanträge können vor der Hauptverhandlung jederzeit gestellt werden oder in der Hauptverhandlung während der Beweisaufnahme (also nach der Aussage zur Sache und vor den Plädoyers).
Die Anträge vor der Hauptverhandlung zu stellen, macht keinen Sinn, wenn es um eher politische Sachverhalte geht. Abgesehen davon, dass Richter_innen offenbar selten auch die Begründung lesen und deshalb die Beweisanträge ablehnen, spricht dagegen, dass Du damit Deine Verteidigungsstrategie vorzeitig offenbarst.

III.1. Beweisantrag während der Verhandlung

Die Beweisanträge werden mündlich verlesen und müssen protokolliert werden. Ihr könnt also auch spontan einen Beweisantrag in das Protokoll diktieren.
In der Regel ist es aber sinnvoller, die Beweisanträge vorher schriftlich auszuformulieren und nach dem Verlesen einen Ausdruck zu Protokoll zu geben. Das hat mehrere Vorteile:
1. Ihr könnt vorher den Beweisantrag genau ausformulieren, denn manchmal kommt es auf jedes Detail der Formulierung an. Spontan ist das ziemlich schwierig.
2. Der Antrag ist so im Protokoll, wie ihr in formuliert habt, nicht so, wie die Protokollantin ihn verstanden hat.
3. Ihr könnt ihn in normaler Lesegeschwindigkeit verlesen. Diktieren dauert und ist u.U. für alle Beteiligten nervtötend.

Die Beweisanträge können nicht nur, sondern sollten auch begründet werden. Darin solltet ihr erklären, weshalb die Beweistatsache Einfluss auf das Urteil hat. Außerdem könnt ihr die Begründung auch dazu nutzen, Euch ein weiteres Mal (nach der Aussage zur Sache) und tiefer gehend zu den Euch wichtigen Themen zu äußern
Dazu im Folgenden einige

IV. Strategische Überlegungen

IV.1.
Wer auf dem Platz war, sollte besser keinen Beweisantrag stellen, dass er/sie ganz woanders war. Das geht leicht schief und den Richter bewusst in die Irre führen zu wollen kann/wird strafverschärfend gewertet. Außerdem entspricht es kaum unserer gewaltfreien Haltung.

IV.2.
Wer sich damit verteidigen will, dass es sich bei der Aktion um eine Versammlung gehandelt hat, die nicht aufgelöst wurde (wodurch die Polizeimaßnahmen rechtswidrig wären), kann dies mittels eines Beweisantrages einführen.
Es müsste dann beispielsweise beantragt werden, den Einsatzleiter zu vernehmen, zum Beweis der Tatsache, dass er keine Versammlung aufgelöst hat. Ferner könnte die Inaugenscheinnahme von Fotos oder Videomaterial beweisen, dass 1. eine Mehrzahl von Menschen, 2. an einem Ort zusammenkamen und 3. mittels Transparenten einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung geleistet haben. Zur Begründung könnte hier zur besonderen Bedeutung des Versammlungsrecht in der Demokratie ausgeführt und auf die FraPort-Entscheidung (1 BvR 699/06 ) des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen werden.

IV.3.
Die BI hatte auf dem Camp auf den Heidekompromiss von 1992 hingewiesen. Danach hätte zumindest der Platz der ersten Besetzung in zivile Hände zurück gegeben werden müssen. Wer damit argumentieren will, kann dazu die Verlesung des Heidekompromisses beantragen. Hier ist aber insofern Vorsicht geboten als der Heidekompromiss vom Landtag selber abgelehnt wurde. Also informiert Euch vorher genau.

IV.4.
Wenn ihr grundsätzlich pazifistisch argumentieren wollt, ist es eher schwierig hierzu Beweisanträge zu formulieren, da es hier wesentlich um philosophische Fragen geht und nicht so sehr um Tatsachen. Soweit allerdings Tatsachen benannt werden können, die eine pazifistische Haltung plausibel machen, dann können diese über Beweisanträge in das Verfahren eingeführt werden.

IV.5.
Wenn ihr damit argumentieren wollt, dass das Militär keine Probleme lösen kann und eher neue Probleme schafft, dann könnt ihr Tatsachen, die dies belegen unter Beweis stellen. Dazu könnt ihr Sachverständige benennen oder Auszüge aus Studien verlesen lassen.

Beispiel könnte die Vernehmung eines Journalisten oder Politikwissenschaftlers beantragt werden, damit dieser darüber berichtet, welche meist negativen Auswirkungen der Bundeswehr-Einsatz auf Afghanistan hat. Der Beweisantrag sollte dabei konkrete Fakten nennen, die auf negative Folgen für Afghanistan hinweisen.

IV.6.
Wer damit argumentieren will, dass im GÜZ Angriffskriege vorbereitet werden, sollte sich zum Einen mit den verschiedenen Definitionen von Angriffskrieg befassen, aber vor allem auch die Tatsachen, die die These vom Angriffskrieg stützen, unter Beweis stellen. Dabei könnte ein Aspekt sein, dass die Kriege an denen die Bundeswehr in den letzten Jahren beteiligt war, gerade nicht das Territorium der Bundesrepublik verteidigt haben. Dazu könnte die Inaugenscheinnahme einer Weltkarte beantragt werden zum Beweis der Tatsache, dass Yugoslawien, Kosovo, Afghanistan, Somila etc. nicht einmal eine gemeinsame Grenze zu Deutschland haben. Damit wäre zumindest bewiesen, dass es sich hier nicht um Territorialverteidigung handelt.
Danach beginnen aber wieder die Probleme: Ob die Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch zwangsläufig ein Angriffskrieg ist oder nicht, hängt stark von der Bewertung völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Normen ab. Beweisanträge zu Fragen des deutschen Rechts sind unzulässig, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Richter aufgrund seines erfolgreich abgeschlossenen Jurastudiums in Fragen des deutschen Rechts die nötige Sachkenntnis mitbringt und es daher hierfür keiner Gutachter bedarf. Etwas anders sieht dies beim Völkerrecht aus. Völkerrecht gehört nämlich nicht zu den Pflichtfächern.