Bußgeld und Gefängnis – ein Erfahrungsbericht

von Martin Otto, Juli 2015

Was mir zu dieser Frage einfällt und welche Erfahrungen ich selbst hierbei schon gemacht habe, möchte ich hier darlegen:

Niemand von uns wird gerne eine Geldbuße, die wegen Teilnahme an einer Antikriegsaktion verhängt wurde, in die Kasse des Staates zahlen, der enorme Summen für Rüstung, Kriegsvorbereitung und Krieg ausgibt. Mir war es bisher immer möglich, etliche Male Zivilen Ungehorsam gegen staatliches Unrecht zu leisten, ohne als Folge davon gezwungen zu sein, Geld in die Kasse dieses Staates zahlen zu müssen.
Wenn du dich zu zahlen weigerst, wird dieser Staat versuchen, das Geld durch Pfändung oder durch Erzwingungshaft einzutreiben.
Bei mir ist das Eintreiben bisher auf drei verschiedene Arten versucht worden:

1.
Zwei Mal bekam ich Besuch von Gerichtsvollziehern, ließ sie in die Wohnung, erklärte ihnen, dass ich nicht zahlen könne, weil mein Verdienst unter der Pfändungsfreigrenze liege und ich auch keinen pfändbaren Besitz hätte. Sie notierten sich das und gingen wieder. Sie hätten sich wohl meine Geldbörse zeigen lassen oder sich genauer in der Wohnung nach pfändbaren Gegenständen umschauen können, verzichteten aber darauf. In der einen Sache (es ging dabei “nur” um von mir nicht gezahlte Polizeieinsatzkosten) hörte ich nichts mehr von der Justiz. Die andere Sache (dabei ging es um eine Geldbuße, die ich mich zu zahlen weigerte) ging weiter: siehe Punkt 3.
(Übrigens: Die Pfändungsfreigrenze für alle, die keinen Unterhalt für Familienangehörige zahlen müssen, liegt bis Juni 2015 bei einem Nettoeinkommen von 1045,08 Euro – ab Juli 2015 voraussichtlich bei rund 1070 Euro, jedenfalls laut Internetseite http://www.focus.de/finanzen/steuern/neues-jahr-neue-regeln-das-aendert-sich-2015-einkommen-und-abgaben_id_4363593.html)

2.
Ein anderes Mal teilte mir die Bank, bei der ich ein Girokonto hatte, mit, dass die Landesjustizkasse Mainz einen Pfändungsbeschluss gegen mich verhängt hätte. Deshalb werde mein Konto gesperrt, und die Bank habe innerhalb von 14 Tagen den von mir geschuldeten Betrag an die Justizkasse zu überweisen. (Ich hatte mich geweigert, Gerichtskosten in Höhe von 441,14 Euro zu bezahlen, die angefallen waren, weil ich einen Prozess wegen einer Entzäunungsaktion am Atomwaffenstützpunkt Büchel gehabt hatte. Wegen der nicht bezahlten Geldstrafe, zu der ich in dem Prozess verurteilt worden war, hatte ich bereits sieben Tag im Knast gesessen. Es hätte also der Justiz eigentlich schon klar sein müssen, dass bei mir kein Geld einzutreiben war. Als ich die Gerichtskosten-Rechnung erhalten hatte, hatte ich das der Justizkasse nochmals klar gemacht, daraufhin hatte sie mir erst mal ein Formular “Selbstauskunft” zu meinen finanziellen Verhältnissen geschickt, das ich ihr ausgefüllt zurückgeschickt hatte.) Gegen den Pfändungsbeschluss legte ich bei der Landesjustizkasse – und auch gleich beim Mainzer Vollstreckungsgericht – Einspruch ein. Ich erklärte ein weiteres Mal, dass mein Einkommen so gering war, dass es nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht einer Pfändung unterlag. Zum einen beantragte ich die Aufhebung des Pfändungsbeschlusses, zum anderen drohte ich auch gleich noch Schadenersatzansprüche an für den Fall, dass entgegen der gesetzlichen Bestimmungen der Betrag, der sich zum Zeitpunkt der Kontosperrung gerade auf dem Konto befand (ca. 170 Euro), trotz allem gepfändet werden sollte. Ich kündigte alle Daueraufträge und Einzugsermächtigungen für mein gesperrtes Konto. Mein Einspruch – und vielleicht auch die Schadenersatzdrohung – hatten Erfolg; die Justizkasse teilte mir mit, der Pfändungsbeschluss sei zurückgenommen und die Kontosperrung könne aufgehoben werden. Als das geschehen war, konnte ich alle meine Daueraufträge und Einzugsermächtigungen
wieder neu erteilen. Die Sache ist einige Jahre her, und bisher ist mir so was nicht noch mal passiert. Aber ich schau immer drauf, dass sich nicht viel Geld auf meinem Konto befindet – auch deshalb, weil “mein” Geldinstitut sich weigert, mir ein Pfändungsschutzkonto einzurichten.

3.
Wegen der Geldbuße, die ein Gerichtsvollzieher nicht eintreiben konnte (siehe oben, Punkt 1), ordnete das Amtsgericht meines Wohnorts eine Erzwingungshaft von acht Tagen an. Eine sofortige Beschwerde dagegen wurde vom Landgericht, also von der nächsthöheren Instanz, abgelehnt.
Ebenso wurde mein Antrag abgelehnt, das Bußgeld statt in die Staatskasse an ein Frauenhaus zahlen zu dürfen. (Eine Tilgung der Schuld durch ersatzweises “Abarbeiten” oder durch “Absitzen” einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ja bei einer Geldbuße nicht möglich – im Gegensatz zu einer Geldstrafe: Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen ausgedrückt. Zum Beispiel ist eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen á 10 Euro durch Zahlung von 200 Euro getilgt oder durch unbezahlte gemeinnützige Arbeit von 20 mal 6 [in manchen Bundesländern 20 mal 4] Stunden oder durch 20 Tage im Knast.) Ich habe also die acht Tage Erzwingungshaft im Gefängnis verbracht – nicht ohne vorher Pressemitteilungen und Flugblätter zu dieser “Mahnwache hinter Gittern” zu verbreiten. Nach der Entlassung habe ich in dieser Sache nichts mehr von der Justiz gehört, obwohl die Forderung des Staates weiterhin besteht: Staatliche Forderungen nach Bußgeldern haben 30 Jahre lang Bestand, und sie werden ja – wie gesagt – durch Absitzen einer Erzwingungshaft nicht getilgt.
Womit ich keine Erfahrung habe: Bisher ist von mir noch nicht verlangt worden, eine eidesstattliche Versicherung über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzugeben. (“Offenbarungseid” hieß das früher.) Auch wenn ich von mir aus angeboten habe, einen solchen Eid zu leisten, verzichtete die Justiz darauf. Sie hat mir – wie gesagt – lediglich ein Formular “Selbstauskunft” geschickt, in dem ich über meine finanziellen Verhältnisse Auskunft gab.
Eine Erzwingungshaft, die wegen Zivilen Ungehorsams gegen staatliches Unrecht verhängt wurde, demonstrativ als “Mahnwache hinter Gittern” anzutreten, ist eine Art Friedensarbeit (ebenso wie das demonstrative Antreten von Ersatzfreiheitsstrafen). Denn Ziviler Ungehorsam ist ein elementarer Bestandteil von nicht-militärischer, gewaltfreier Verteidigung: Es geht bei dieser “Sozialen Verteidigung” darum, sich weder von ausländischen noch inländischen Mächten fremden Willen aufzwingen zu lassen, ohne die Gegner*innen mit Gewaltandrohung abzuschrecken oder gar Waffen einzusetzen. Das muss im Alltag eingeübt werden. Und es müssen sehr viele Menschen einüben, damit in einer Gesellschaft ohne Armee sowohl auf Abschreckung verzichtet als auch Unterwerfung vermieden werden kann. Mir jedenfalls erscheint der Satz, den ich mal in einem Zeitungsinterview gelesen habe, einleuchtend: “Der Weg zu einer Welt ohne Waffen führt durch die Gefängnisse.” Einfacher werden wir nicht zum Ziel kommen, fürchte ich.

Wenn du eine Erzwingungshaft angetreten hast, aber nicht die volle Haftzeit absitzen willst, kannst du dich aus der Haft auslösen (“freikaufen”) lassen. Beispiel: Du bist zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt worden, und weil du dich zu zahlen weigerst, sollst du für 8 Tage in Erzwingungshaft gesteckt werden. Du hast aber vor, nur 4 Tage im Knast zu verbringen, weil du dir denkst, dass es politisch genauso sinnvoll ist, eine 4tägige demonstrative “Mahnwache hinter Gittern” zu halten wie eine 8tägige. Denn ob du mit Flugblättern, Pressemitteilungen und vielleicht einem Offenen Brief die Öffentlichkeit auf eine 8tägige oder auf eine 4tägige Inhaftierung aufmerksam machst, kommt so ziemlich auf dasselbe raus. Wenn du also nur 4 Tage “sitzen” willst, dann kann am 5. Tag ein Freund von dir an der Knastpforte erscheinen, die 300 Euro zahlen und dich damit “rausholen”. Dann sind zwar doch die 300 Euro in der Kasse des Rüstungsstaates gelandet, aber dieser hat vorher für deine 4tägige Haft schon mehr als 300 Euro ausgeben müssen. (Die staatlichen Kosten für Personal, Essen, medizinische Versorgung und Unterhalt der Gefängnisse summieren sich auf ca. 100 Euro pro Hafttag.)
Damit die Zeit in der Haft auch wirklich eine politische Demonstration (“Mahnwache hinter Gittern”) werden konnte, habe ich schon mehrmals meinen Gang in den Knast mit einer “Aktion Offener Brief” verbunden.
Das lief so ab: Ich entwarf einen Offenen Brief an politisch und juristisch Verantwortliche (Bundeskanzler/in, Verteidigungsminister, Justizminister/in, verurteilende Gerichte, Staatsanwaltschaften, …). Den Entwurf verschickte ich dann erst mal an viele Verwandte und Bekannte und bat sie, den Text mit zu unterzeichnen. Dieser Brieftext enthielt nicht nur einen Appell aller Unterzeichnenden an die Verantwortlichen, sich für die Beendigung eines bestimmten staatlichen Unrechts sowie für die Rehabilitierung verurteilter gewaltfreier Aktivist*innen einzusetzen, sondern auch die Mitteilung, dass jede und jeder Unterzeichnende einen kleinen finanziellen Beitrag für einen Freikauf aus meiner Haft nach einer gewissen Zeit leistete. Zusammen mit dem Brieftext verschickte ich an potentielle Unterzeichner*innen Unterschriftenlisten, auf denen sich die Unterzeichnenden damit einverstanden erklärten, dass ihre Namen und Wohnorte unter dem Offenen Brief sowohl gegenüber den Brief-AdressatInnen als auch gegenüber der Presse veröffentlicht werden durften, und dass ein eventueller Überschuss aus der Geldsammlung für den Freikauf an eine Gewaltfreie Aktionsgruppe (in meinen bisherigen Fällen war das immer die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen) überwiesen werden durfte. Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt sammelte ich dann Unterschriften und Geld. Bevor ich in den Knast „einfuhr“, verschickte ich den Offenen Brief mit allen Namen und Wohnorten von Mitunterzeichner*innen an die Adressat*innen und gab das gesammelte Geld einem Freund mit der Bitte, mich an einem bestimmten Tag aus dem Gefängnis auszulösen. Der machte das, und nach meiner Entlassung überwies ich das überschüssige Geld an die GA Atomwaffen Abschaffen. Die GAAA hat ihrerseits obendrein Pressemitteilungen zu meinen „Mahnwachen hinter Gittern“ verbreitet.
Je mehr Menschen ihren Zivilen Ungehorsam auf diese oder ähnliche Weise auch im juristischen “Nachspiel” einer Aktion fortsetzen – also Zivilen Ungehorsam “nicht nur” in der Aktion selbst leisten – um so mehr wird unsere Sache zum Politikum.
Natürlich ist dies alles mit “Arbeit” verbunden und manchmal – zum Beispiel im Falle einer Kontosperrung – auch mit Unannehmlichkeiten, aber wie gesagt: das ist Friedensarbeit. Und die wird dir nicht allzu schwer fallen, wenn du dir in Erinnerung rufst, dass es geradezu widersinnig wäre, eine Geldbuße (oder Geldstrafe) zu bezahlen und damit den Staat quasi dafür zu “belohnen”, dass er so mit dir umspringt und dich für deinen gerechtfertigten Zivilen Ungehorsam bestraft. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass diese Art von Friedensarbeit auch Spaß macht: Es ist ein gutes Gefühl, wenn du bei der Geldsammlung für deinen Freikauf einen Überschuss erzielen und diesen dann wieder einer Widerstandsgruppe zukommen lassen kannst.