Gelber Brief

Post vom Gericht – es geht weiter!

Zurzeit erhalten Aktivist*innen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen Post vom Amtsgericht Bonn. Darin wird ein schriftliches Verfahren angeboten um die mündlichen Verfahren zu vermeiden.  Zum Teil wird auch eine  Reduzierung des Bußgeldes auf 200 EUR angekündigt.

Die Jura-Selbsthilfe der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen hat dazu eine klare Empfehlung erarbeitet. Kurz gesagt: Widersprecht dem schriftlichen Verfahren massenhaft! Die ganze Empfehlung und Tipps zum Umgang mit den Briefen findet ihr hier.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir euch hier und über die Mailingliste auf dem Laufenden.

Kriegsgegner*innen trainieren für GÜZ- Prozesse

Am Wochenende treffen sich Kriegsgegner*innen aus ganz Deutschland, um sich in Hannover auf mögliche Gerichtsverfahren mit einem „Prozesstraining“ vorzubereiten.

Für eine gewaltfreie Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2014 erhielten in den vergangenen Wochen mehr als 40 Aktivist*innen mehr als 70 Bußgeldbescheide in Höhe von 400 bis 500 Euro.

Bezugnehmend auf den 8. Mai argumentieren die Antimilitarist*innen: „„Nie wieder Krieg“ haben wir auf dem GÜZ konkret umgesetzt, indem wir den Übungsbetrieb gestört haben. Mit den nun versendeten Bußgeldbescheiden in absurder Höhe soll frisch erstarkter Widerstand systematisch gebrochen werden. Dagegen werden wir uns in zahlreichen Gerichtsprozessen wehren“.
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Spendenkonto: Das ist die korrekte IBAN!

Wichtig! Korrekte IBAN!

Leider ist uns in einigen Briefen und Bitten um Unterstützung der Fehler unterlaufen eine falsche IBAN zu nennen.

Deshalb nennen wir hier die korrekte Bankverbindung:

Spendenkonto:
Solifonds GA GÜZ
IBAN: DE18430609672039871403
BIC: GENODEM1GLS (GLS Gemeinschaftsbank)

Danke! Für das Verständnis, die Nachsicht – und eure Unterstützung!!

Die Besetzung wird eingekesselt, Foto: Jens Volle / Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen

Wir brauchen euch: Die Prozesskampagne der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen

Mehr als 50 Bußgeldbescheide in absurder Höhe!
Unterstütze uns!
Sage es weiter – hilf uns bekannt zu machen, dass wir eine große Prozesskampagne führen und massenhaft vor Gericht ziehen!
Spende – und/oder werbe für uns um Spenden. Jeder Euro hilft!

Spendenkonto:
Solifonds GA GÜZ
IBAN: DE18430609672039871403
BIC: GENODEM1GLS (GLS Gemeinschaftsbank)

Mehr als ein halbes Jahr später nach unserer Aktion gegen das GÜZ bekommen mehr als 40 Aktivist*innen insgesamt mehr als 70 Bußgeldbescheide zugestellt. Bescheide, die uns an sich nicht überraschen. Bescheide, die die Bundeswehr angekündigt hat.
Wir haben öffentlich erklärt, dass wir uns von juristischer Verfolgung nicht abschrecken lassen. Wir haben unsere Aktionen durchgeführt in dem Wissen, dass die Bundeswehr uns mit Bußgeldern drohen wird. Und auch heute noch sind wir bereit die Konsequenzen zu tragen.
Trotzdem hat uns die Höhe der Bußgelder überrascht. Die Bußgeldbescheide, von denen wir wissen, sind alle in einer Höhe von 400 oder 500 EUR. Waren es in den letzten Jahren bei vergleichbaren Aktionen 100 EUR Bußgeld, hat die Bundeswehr in diesem Jahr beschlossen, uns durch ein vier- bis fünffaches Bußgeld in die Schranken zu verweisen. Weiterlesen

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Erste Bußgeldbescheide – Infos zum Umgang damit

Zurzeit trudeln vermehrt Bußgeldbescheide ein, die sich auf die Aktionen im letzten Sommer am GÜZ beziehen. Die Bußgelder, die darin vom Verteidigungsministerium verhängt werden, sind unterschiedlich hoch. Allerdings bisher alle höher als in den letzten Jahren und höher, als von uns erwartet. Sie gehen bis 500 € Geldbuße plus Gebühren und Auslagen.

Wir schließen daraus, dass wir der Bundeswehr durchaus ein Dorn im Auge sind. Dass sie Exempel statuieren möchte, dass sie den Protest gegen das Gefechtsübungszentrum durch hohe Bußgelder zum Schweigen bringen will. Mensch könnte es aber auch so sehen: Es geht um was – für alle Beteiligten. Und es lohnt sich, für diese Sache vor Gericht zu ziehen, Öffentlichkeitsarbeit zu machen und noch viele Menschen von dem Wahnsinn des GÜZ zu überzeugen.

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Empfehlungen zum Umgang mit Anhörungsbögen

Zurzeit werden vom Bundesministerium der Verteidigung Briefe versendet, in denen Einzelnen von uns das widerrechtliche Betreten des Truppenübungsplatzes Altmark „im Rahmen eines Protestcamps“ vorgeworfen wird. Weiter heißt es in den Schreiben, dass dieses Handeln den „Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (…) erfüllt“.

Den Empfänger*innen dieses Briefes wird die Gelegenheit gegeben sich zu äußern.

Nun fragen sich sicherlich viele: Soll ich das machen oder nicht?

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