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Ende der Kampagne – kein Ende des Widerstandes!

Inzwischen sind die meisten Verfahren schriftlich eingestellt. Alle, die bisher kein Einstellungsschreiben bekommen haben, können beruhigt darauf warten – Prozesse sind im Zusammenhang mit unserer Kampagne von 2014 nicht mehr zu erwarten.

Die Kampagne Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen von 2014 hat inzwischen ihre Arbeit eingestellt und diese Website wird nun nicht mehr aktualisiert.

Das Ende dieser Kampagne bedeutet aber nicht das Ende des Widerstandes!

Bleibt aktiv gegen das GÜZ, informiert euch weiter!

Z.B. hier:

http://www.war-starts-here.camp/

http://www.offeneheide.de/

Einige Menschen der Besetzung, Foto: Jens Volle / Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen

Erfolgreiches Ende der Prozesskampagne!

Liebe Aktivist*innen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen 2014!

wir haben euch ja bereits über diese Liste darüber informiert, dass alle Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit unseren Besetzungsaktionen 2014 inzwischen verjährt sind. Einige Einstellungsbescheide sind inzwischen bei den Betroffenen angekommen, andere lassen noch auf sich warten.

Es gibt unterschiedliche Handhabungen der Richter*innen mit der Frage, ob die Betroffenen ihre Auslagen selbst zahlen sollen oder nicht. In den meisten Fällen geht es hier um etwas Porto und 12 EUR Kopier-Gebühren für die Akte. Wir als JuSe raten nicht dazu, dafür vor Gericht zu ziehen. Wir sehen keine wirkliche Aussicht auf Erfolg dieser Prozesse. Für diejenigen unter euch, deren Auslagen übernommen werden, haben wir am Ende dieses Schreibens ein paar Tipps zusammengestellt.

Damit sind die juristischen Nachwirkungen unserer Platzbesetzungen von 2014 im Großen und Ganzen vorbei. Und das mit einem großen Erfolg! Wir sind der Meinung, dass die Bundeswehr nicht „aus Versehen“ die Verfahren verjähren ließ. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Ansage, massenhaft vor Gericht zu ziehen, unsere massenhaften Widersprüche, unsere klaren Aussagen der Bundeswehr gegenüber ihre Wirkung nicht verfehlt haben und die Bundeswehr schlicht und ergreifend kalte Füße bekommen hat. Sehr erfreulich und wir können gleichzeitig auch feststellen, dass mit über 70 Bußgeldbescheiden von über 40 Menschen über diese zwei Jahre eine der größten Prozesskampagnen in der Friedensbewegung seit 15 Jahren stattgefunden hat – zumindest seit den Prozessen bei resist wegen der Blockaden der Frankfurter Airbaise 2003 hat unseres Wissens eine solche Kampagne nicht mehr stattgefunden.

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Gelber Brief

Post vom Gericht – es geht weiter!

Zurzeit erhalten Aktivist*innen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen Post vom Amtsgericht Bonn. Darin wird ein schriftliches Verfahren angeboten um die mündlichen Verfahren zu vermeiden.  Zum Teil wird auch eine  Reduzierung des Bußgeldes auf 200 EUR angekündigt.

Die Jura-Selbsthilfe der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen hat dazu eine klare Empfehlung erarbeitet. Kurz gesagt: Widersprecht dem schriftlichen Verfahren massenhaft! Die ganze Empfehlung und Tipps zum Umgang mit den Briefen findet ihr hier.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir euch hier und über die Mailingliste auf dem Laufenden.

Kriegsgegner*innen trainieren für GÜZ- Prozesse

Am Wochenende treffen sich Kriegsgegner*innen aus ganz Deutschland, um sich in Hannover auf mögliche Gerichtsverfahren mit einem „Prozesstraining“ vorzubereiten.

Für eine gewaltfreie Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2014 erhielten in den vergangenen Wochen mehr als 40 Aktivist*innen mehr als 70 Bußgeldbescheide in Höhe von 400 bis 500 Euro.

Bezugnehmend auf den 8. Mai argumentieren die Antimilitarist*innen: „„Nie wieder Krieg“ haben wir auf dem GÜZ konkret umgesetzt, indem wir den Übungsbetrieb gestört haben. Mit den nun versendeten Bußgeldbescheiden in absurder Höhe soll frisch erstarkter Widerstand systematisch gebrochen werden. Dagegen werden wir uns in zahlreichen Gerichtsprozessen wehren“.
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Pressemitteilung: Kriegsgegner*innen trainieren für GÜZ- Prozesse

Pressemitteilung 7.5.2015

Kriegsgegner*innen trainieren für GÜZ- Prozesse

Am Wochenende treffen sich Kriegsgegner*innen aus ganz Deutschland, um sich in Hannover auf mögliche Gerichtsverfahren mit einem „Prozesstraining“ vorzubereiten.

Für eine gewaltfreie Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2014 erhielten in den vergangenen Wochen mehr als 40 Aktivist*innen mehr als 70 Bußgeldbescheide in Höhe von 400 bis 500 Euro.

Bezugnehmend auf den 8. Mai argumentieren die Antimilitarist*innen: “Nie wieder Krieg” haben wir auf dem GÜZ konkret umgesetzt, indem wir den Übungsbetrieb gestört haben. Mit den nun versendeten Bußgeldbescheiden in absurder Höhe soll frisch erstarkter Widerstand systematisch gebrochen werden. Dagegen werden wir uns in zahlreichen Gerichtsprozessen wehren“.

Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen wurden im letzten Sommer drei Besetzungs-Aktionen durchgeführt. Dabei betraten zwischen 30 und 80 Aktivist*innen mehrmals in offenen Aktionen Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide. Sie wollten den reibungslosen Übungsbetrieb rund um das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) stören, um ihrer Forderung nach einer sofortigen Schließung des Platzes Ausdruck zu verleihen.
Um den “toten” Truppenübungsplatz zu beleben, musizierten sie, eröffneten eine Schneiderei, führten Lesungen durch, pflanzten Getreide und tanzten.

Mehr als sechs Monate nach der Aktion verschickte das Bundesverteidigungsminsterium in Bonn die Bußgeldbescheide, gegen die die Betroffenen Einspruch eingelegt haben.

Jetzt arbeiten sich die Aktivist*innen in die Materie der gerichtlichen Auseinandersetzung ein: “Bisher gibt es ja nur Bußgeldbescheide. Ob es tatsächlich zu Prozessen kommen wird, ist noch ungewiss. Aber wir wollen vorbereitet sein!“, so eine der Teilnehmer*innen. „Wenn andere Krieg trainieren, trainieren wir, das Gericht von der Legitimität unseres Handelns zu überzeugen. Zivil mutiges Handeln gegen Kriegsvorbereitungen darf nicht in die kriminelle Ecke gedrängt werden.“

Diese Vorbereitung beinhaltet Rollenspiele, Auseinandersetzung mit der eigenen Haltung gegenüber der Bundeswehr, Überprüfung der Völkerrechtswidrigkeit von Bundeswehreinsätzen, juristische Informationen, Argumentationshilfen für Einlassungen und Schlusswörter. Die Aktivist*innen werden ihren Protest kompetent und überzeugend bis in den Gerichtssaal tragen.

Bis Sonntag wird die Aktionsgruppe vom Rechtshilfebüro für gewaltfreie Aktionen, Hamburg fachkundig begleitet.

Gerne stehen Einzelne auch für Interviewanfragen zur Verfügung, um persönlich über die Sommeraktion 2014 und das jetzige Handeln zu berichten.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Katja Tempel
Pressesprecherin
0160-4400206 05841/961270
www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de

Spendenkonto: Das ist die korrekte IBAN!

Wichtig! Korrekte IBAN!

Leider ist uns in einigen Briefen und Bitten um Unterstützung der Fehler unterlaufen eine falsche IBAN zu nennen.

Deshalb nennen wir hier die korrekte Bankverbindung:

Spendenkonto:
Solifonds GA GÜZ
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BIC: GENODEM1GLS (GLS Gemeinschaftsbank)

Danke! Für das Verständnis, die Nachsicht – und eure Unterstützung!!