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Erste Bußgeldbescheide – Infos zum Umgang damit

Zurzeit trudeln vermehrt Bußgeldbescheide ein, die sich auf die Aktionen im letzten Sommer am GÜZ beziehen. Die Bußgelder, die darin vom Verteidigungsministerium verhängt werden, sind unterschiedlich hoch. Allerdings bisher alle höher als in den letzten Jahren und höher, als von uns erwartet. Sie gehen bis 500 € Geldbuße plus Gebühren und Auslagen.

Wir schließen daraus, dass wir der Bundeswehr durchaus ein Dorn im Auge sind. Dass sie Exempel statuieren möchte, dass sie den Protest gegen das Gefechtsübungszentrum durch hohe Bußgelder zum Schweigen bringen will. Mensch könnte es aber auch so sehen: Es geht um was – für alle Beteiligten. Und es lohnt sich, für diese Sache vor Gericht zu ziehen, Öffentlichkeitsarbeit zu machen und noch viele Menschen von dem Wahnsinn des GÜZ zu überzeugen.

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Empfehlungen zum Umgang mit Anhörungsbögen

Zurzeit werden vom Bundesministerium der Verteidigung Briefe versendet, in denen Einzelnen von uns das widerrechtliche Betreten des Truppenübungsplatzes Altmark „im Rahmen eines Protestcamps“ vorgeworfen wird. Weiter heißt es in den Schreiben, dass dieses Handeln den „Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (…) erfüllt“.

Den Empfänger*innen dieses Briefes wird die Gelegenheit gegeben sich zu äußern.

Nun fragen sich sicherlich viele: Soll ich das machen oder nicht?

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Höhepunkt der Besetzungstage der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen

Zum dritten Mal in der Campwoche des War-Starts-Here-Camps konnte eine Gruppe von 60 Mitgliedern der gewaltfreien Aktionsgruppe den Militärbetrieb auf dem Truppenübungsplatz Altmark stören.

Um 8.00 Uhr überschritten sie die Grenze des militärischen Sicherheitsbereiches in der Nähe von Born bei Haldensleben. In einem bunten Zug wanderten sie in das Truppenübungsplatzgelände hinein, begleitet von der Polizei, die sie jedoch nicht aufhalten konnte. „Wir haben unser Kreativlager auf einer wunderschönen Heidefläche aufgeschlagen” berichtet Jan Stehn, der Pressesprecher der Gruppe.

Mit verschiedenen Aktivitäten setzten sie Zeichen des Lebens auf dem Militärgelände: Friedenslieder erklangen, und unter dem Motto „Flöten üben statt Töten üben“ wurden Blockflötenunterricht erteilt. Die mobile Hebammenpraxis von Katja Tempel und die Änderungsschneiderei von Claudia Schwarz wurden erneut eröffnet.

Einige Clowns der Clownsarmee begleiteten die Gruppe und überzogen alles, was sich ihnen in den Weg stellte, mit flapsiger Lebensfreude: „Als Mitglieder der Armee bestehen wir auf unserem Recht, in Schnöggersburg eine Runde mit der einzigen U-Bahn in Sachsen Anhalt zu fahren.“ erläuterten sie.

2. Besetzung (20.8.2014), Foto: Jens Volle / Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen

GÜZ zum zweiten Mal besetzt

Am Mittwoch wurde das GÜZ ist erneut von 30 Menschen am Jägerstieg nahe der zentralen Panzerstraße besetzt. Zelte wurden auf und neben der Straße aufgebaut.

Nachdem Polizei und Feldjäger die Besetzung geräumt hatten, erlitten 15 Aktivisten auf dem Rückweg mitten auf der Panzerstraße einen kollektiven Schwächeanfall, was zu einer erneuten Blockade führte. Diese Gruppe wurde zunächst auf der Panzerstraße in Freiluft-Gewahrsam genommen und einige Stunden später mit einem Bundeswehr-Bus vom Platz gefahren, wo sie freigelassen wurden.

Weiter Infos sind in den Pressemitteilungen zu finden.

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Pressemitteilung: Truppenübungsplatz besetzt – Militärbetrieb gestört

Um 5 vor 12 Uhr hat die Gewaltfreie Aktionsgruppe GÜZ abschaffen die Grenze des Truppenübungsplatzes Altmark bei Hillersleben übertreten.

Es war gar nicht so schwer: Obwohl sich die Aktiven intensiv auf eine Begegnung mit Wachleuten, Polizisten oder sogar Feldjägern vorbereitet hatten, hat niemand bemerkt, wie die gewaltfreien AktivistInnen die Grenze zum GÜZ überschritten. So konnte die Gruppe von ca. 50 Mitgliedern gemeinsam zwei Kilometer in das Militärgelände hinein gehen. Auf einem von Pappeln und Heide geprägten Platz haben sie begonnen ihre Zelte aufzustellen. Weiterlesen

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Blog: Aktionstraining

von Jan Stehn

Während das Wetter sich zwischen kleinen Schauern, einer ordentliche Brise Wind und lachender Sonne nicht so richtig entscheiden kann, übten 40 Leute beim Training schnelle Entscheidungsfindung, etwa die Frage soll zum festgesetzten Zeitpunkt zur Aktion aufgebrochen oder noch auf Nachzügler gewartet werden. Weiterlesen

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Blog: Aktionsvorbereitung beginnt

von Jan Stehn

Gestern Abend: Holger Isabel, von der Rechtshilfe, gibt uns eine erste lebendige Einführung in Rechtsfragen zur Gewaltfreien Aktion: Durch Wald und über Wiesen zu wandern wird zur Ordungswidrigkeit, wenn wir die weißen Schilder „Militägelände – Betreten verboten“ ignorieren, die die Grenze des Truppenübungsplatzes markieren, der übrigens die größte zusammenhängende Heidefläche Mitteleuropas beherbergt. Weiterlesen