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Empfehlungen zum Umgang mit Anhörungsbögen

Zurzeit werden vom Bundesministerium der Verteidigung Briefe versendet, in denen Einzelnen von uns das widerrechtliche Betreten des Truppenübungsplatzes Altmark „im Rahmen eines Protestcamps“ vorgeworfen wird. Weiter heißt es in den Schreiben, dass dieses Handeln den „Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (…) erfüllt“.

Den Empfänger*innen dieses Briefes wird die Gelegenheit gegeben sich zu äußern.

Nun fragen sich sicherlich viele: Soll ich das machen oder nicht?

Eine Möglichkeit ist es, den Anhörungsbogen zu ignorieren und erst dann aktiv zu werden, wenn ihr einen Bußgeldbescheid im Briefkasten habt. Das ist die „eher klassische“ Variante. Also erst reagieren, wenn etwas ganz Offizielles kommt.

Zu der Frage haben wir uns in der Vorbereitungsgruppe der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen gestern ausgetauscht und möchten euch folgende Empfehlung aussprechen:
Wir fänden es super, wenn viele von uns eine Antwort an das Ministerium schicken würden. Eine Antwort, in der wir unsere antimilitaristische Haltung deutlich machen. Eine Antwort, in der wir klar inhaltlich argumentieren warum der Truppenübungsplatz abgeschafft werden muss.

Warum diese Antwort? Um dem Verteidigungsministerium zu signalisieren, dass wir gute Argumente haben. Dass wir eine klare Haltung haben und uns von Anhörungsbögen oder auch später von Bußgeldbescheiden nicht einschüchtern lassen. Um zu zeigen, dass wir konsequent und bewusst handeln.

Wenn viele von uns solche Schreiben schicken, wird der Bundeswehr vielleicht klarer, dass sie es mit entschlossenen, diskussionsfreudigen Menschen zu tun hat. Wir dürfen alle sehr gespannt sein, was dann passiert.

Ganz wichtig bei einer Antwort an das Ministerium ist:

  • Äußert euch nicht zur Tat.
  • Gebt keinen Verstoß zu, beschreibt nicht was ihr getan habt an den Tagen.
  • Äußert euch auf keinen Fall zu der Frage, ob ihr an dem Tag auf dem Platz wart. Weder zugeben noch abstreiten!
  • Macht keinerlei Aussagen über andere Menschen und deren Taten!
  • Schreibt etwas zu eurer Kritik an der Bundeswehr, den Kriegseinsätzen etc. äußert euch zu eurer antimiltaristischen Haltung. Übt Kritik am Handeln des Staates.

Empfehlenswert ist außerdem: Beantragt Akteneinsicht. Zum Beispiel mit einem freundlichen Satz wie „Sollten Sie ihre Vorwürfe gegen mich aufrecht erhalten wollen, beantrage ich Akteneinsicht“. Dafür haben wir euch einen Formulierungsvorschlag vorbereitet:

Ein Satz zur Frist („innerhalb von 14 Tagen“): Es handelt sich hierbei nicht um eine gesetzliche Frist, d.h. wenn die Antwort ein paar Tage später bei der Bundeswehr eintrifft ist das auch ok!

Hinweis: Wenn ein Bußgeldbescheid kommt, solltet ihr auf jeden Fall Einspruch erheben. Dieser muss dann fristgerecht passieren! Wenn ihr zu dem Zeitpunkt noch nicht entschieden habt, ob ihr einen Prozess führen wollt, dann erhebt trotzdem fristgerecht Einspruch. Danach könnt ihr in Ruhe überlegen, euch austauschen, vernetzen und Strategien entwickeln, Fürs und Widers bedenken. Einsprüche können auch später wieder zurückgenommen werden!

Und: Wichtig ist auch: Wer einen Bußgeldbescheid bekommt, möge sich schnellstens über die Jura-Liste melden, damit die Anderen Bescheid wissen.
Weitere Schritte der Strategieplanung, der Vernetzung und Diskussion können wir dann führen, wenn die Bußgeldbescheide eintrudeln.

Soweit für heute – viel Freude beim Schreiben flammender antimilitarischer Antworten!