Einige Menschen der Besetzung, Foto: Jens Volle / Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen

Erfolgreiches Ende der Prozesskampagne!

Liebe Aktivist*innen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen 2014!

wir haben euch ja bereits über diese Liste darüber informiert, dass alle Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit unseren Besetzungsaktionen 2014 inzwischen verjährt sind. Einige Einstellungsbescheide sind inzwischen bei den Betroffenen angekommen, andere lassen noch auf sich warten.

Es gibt unterschiedliche Handhabungen der Richter*innen mit der Frage, ob die Betroffenen ihre Auslagen selbst zahlen sollen oder nicht. In den meisten Fällen geht es hier um etwas Porto und 12 EUR Kopier-Gebühren für die Akte. Wir als JuSe raten nicht dazu, dafür vor Gericht zu ziehen. Wir sehen keine wirkliche Aussicht auf Erfolg dieser Prozesse. Für diejenigen unter euch, deren Auslagen übernommen werden, haben wir am Ende dieses Schreibens ein paar Tipps zusammengestellt.

Damit sind die juristischen Nachwirkungen unserer Platzbesetzungen von 2014 im Großen und Ganzen vorbei. Und das mit einem großen Erfolg! Wir sind der Meinung, dass die Bundeswehr nicht „aus Versehen“ die Verfahren verjähren ließ. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Ansage, massenhaft vor Gericht zu ziehen, unsere massenhaften Widersprüche, unsere klaren Aussagen der Bundeswehr gegenüber ihre Wirkung nicht verfehlt haben und die Bundeswehr schlicht und ergreifend kalte Füße bekommen hat. Sehr erfreulich und wir können gleichzeitig auch feststellen, dass mit über 70 Bußgeldbescheiden von über 40 Menschen über diese zwei Jahre eine der größten Prozesskampagnen in der Friedensbewegung seit 15 Jahren stattgefunden hat – zumindest seit den Prozessen bei resist wegen der Blockaden der Frankfurter Airbaise 2003 hat unseres Wissens eine solche Kampagne nicht mehr stattgefunden.

Wir wollen nun die aktive Arbeit der JuSe beenden und die Prozesskampagne abwickeln. Das bedeutet für uns neben dieser Information auch, dass wir nach Abschluss der Kampagne alle persönlichen Daten von euch löschen werden, die uns in Zusammenhang mit der Kampagne zugesendet wurden. Alle Daten, über die das Rechtshilfe-Büro Akten angelegt hat, müssen dort aufgehoben werden, der Rest wird von uns gelöscht.

Sollte es noch Extrafälle geben, von denen wir bisher nicht wissen oder wenn jemand von euch die 12 EUR Kopierkosten doch vor Gericht erstreiten möchte, dann meldet euch bitte über kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de bei uns und wir schauen, wie wir euch noch unterstützen können.

Und nun noch einmal zum Geld.

Im Rahmen der Prozesskampagne haben wir Geld gesammelt, um die Prozesse optimal begleiten zu können. Von diesem Geld ist noch etwas übrig. In Kommunikation mit der Gesamt-Orga-Gruppe haben wir verabredet, das Geld in einen Soli-Fonds zur Rechtshilfe bei Aktionen im Bereich Anti-Militarismus zu überführen. Dieser Soli-Fonds soll nicht weiter aufgefüllt, sondern nur sinnvoll geleert werden. Wir gehen davon aus, dass das eine angemessene Verwendung des Geldes ist. Den Soli-Fonds erreicht ihr über kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de .

Alle diejenigen unter euch, deren Auslagen von der Staatskasse übernommen werden, müssen ans Gericht schreiben, die Quittungen beilegen und um Überweisung bitten. Dafür haben wir hier ein paar Tipps zusammengestellt:

Eigentlich ist es ganz einfach:

Voraussetzung ist, dass die Auslagen belegt werden können (also z.B. durch die Rechnung oder – ungünstiger wegen der Daten – Kontoauszug). Ihr könnt auch versuchen, eine Telefon- und Postpauschale analog des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) einzufordern. Gesetzlich darf die Pauschale nicht höher als 20 € betragen. Ich würde es mit 10 € versuchen, weil die 20 € für Strafverfahren gelten und die Gebührenbeamten wahrscheinlich davon ausgehen, dass Bußgeldverfahren weniger Telefonate und Briefe erfordern.

Für den Brief braucht nichts Besonderes bedacht werden – ihr könnt eine ganz normale Rechnung schreiben, die Posten auflisten, Anlagen benennen, Gesamtsumme ausrechnen und – Ganz wichtig: Kontonummer angeben, auf die überwiesen werden soll. Auch Euer Aktenzeichnen aus dem Bußgeldverfahren solltet ihr nicht vergessen.

Am Ende wäre noch ein Satz sinnvoll: Ich sehe ihrer Überweisung innerhalb von 6 Wochen entgegen. Bei Zahlungsverzug müsste ich 4,5 % Verzugszinsen berechnen.

Damit verabschieden wir uns vorerst von euch – in der Hoffnung euch vielleicht in diesem Jahr beim Warstartsherecamp in der Altmark wieder zu sehen – oder bei einer anderen Aktion zivilen Ungehorsams