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Erste Bußgeldbescheide – Infos zum Umgang damit

Zurzeit trudeln vermehrt Bußgeldbescheide ein, die sich auf die Aktionen im letzten Sommer am GÜZ beziehen. Die Bußgelder, die darin vom Verteidigungsministerium verhängt werden, sind unterschiedlich hoch. Allerdings bisher alle höher als in den letzten Jahren und höher, als von uns erwartet. Sie gehen bis 500 € Geldbuße plus Gebühren und Auslagen.

Wir schließen daraus, dass wir der Bundeswehr durchaus ein Dorn im Auge sind. Dass sie Exempel statuieren möchte, dass sie den Protest gegen das Gefechtsübungszentrum durch hohe Bußgelder zum Schweigen bringen will. Mensch könnte es aber auch so sehen: Es geht um was – für alle Beteiligten. Und es lohnt sich, für diese Sache vor Gericht zu ziehen, Öffentlichkeitsarbeit zu machen und noch viele Menschen von dem Wahnsinn des GÜZ zu überzeugen.

Wir haben schon im Oktober 2014 bei der Versendung von Anhörungsbögen durch das Ministerium darüber informiert, dass es möglich ist gegen diese Bescheide Einspruch einzulegen. Wichtig ist, dass dieser Einspruch fristgerecht erfolgt, sonst ist der Bescheid rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Innerhalb von 14 Tagen (bitte in der Rechtsmittelbelehrung nachprüfen!) muss der Einspruch bei der zuständigen Stelle (in diesem Fall das Verteidigungsministerium) Gericht eingegangen sein, also besser zwei Tage vorher abschicken!

Was passiert, wenn ihr Einspruch einlegt? Erst mal gar nichts, jedoch wird das Verteidigungsministerium dann höchstwahrscheinlich vor Gericht ziehen. Dann heißt es prozessieren. Doch das ist nicht garantiert und zwangsläufig so. Hier gilt auch: Wenn ganz viele Menschen Einspruch einlegen ist die Chance höher, dass sich das Ministerium die Sache noch mal überlegt. Doch garantieren können wir für nichts. Aber auch wenn das Verteidigungsministerium diese Verfahren durchziehen will, wird sie sich spätestens bei der nächsten Aktion überlegen, ob sie sich das noch einmal antun.

Wir können und wollen auch niemanden von euch zwingen das zu tun. Aber bevor ihr jetzt sagt, „nein, ein Prozess ist mir zu teuer oder zu risikoreich“, sei uns der Hinweis gestattet, dass ihr den Einspruch jederzeit wieder zurückziehen könnt. Das heißt: mit dem Einlegen von Einspruch gewinnen wir Zeit – und setzen ein Zeichen. Ein Zeichen, dass die Bundeswehr es mit entschlossenen Menschen mit guten Argumenten zu tun hat.

Wichtig ist beim Einlegen des Einspruches auch, dass ihr Akteneinsicht beantragt. Denn nur so kann eine gute Vorbereitung eines Gerichtsprozesses erfolgen. Nur mit dem Wissen, was in den Akten steht, auf was die Vorwürfe gegen uns fußen, können wir geeignete Strategien ausarbeiten.

Unsere Bitten an alle Betroffenen:

  1. Alle Menschen, die einen Bußgeldbescheid bekommen haben melden sich bitte über kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de und informieren uns darüber. So bekommen wir einen Überblick, um wie viele Bescheide und ggf. Verfahren es sich handelt. Am besten ist, wenn ihr uns die Bußgelbescheide eingescannt per Mail schickt. Mindestens jedoch brauchen wir Angaben zum Tatvorwurf, zum Datum und zu der Höhe des Bußgeldes.
  2. Legt fristgerecht Einspruch ein.
  3. Beantragt Akteneinsicht.

Exkurs:
Einspruch einlegen ist ganz leicht. Ihr könnt, aber ihr müsst keine Begründung dazu schreiben. Wenn ihr eine Begründung schreibt, ist es gut, wenn ihr Euch auf die politische Begründung beschränkt und Euch erstmal nicht weiter zum Sachverhalt einlasst.
Der „Minimal“-Text mit Akteneinsichtsantrag lautet:

„Hiermit lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom …, Az. … Einspruch ein und beantrage Akteneinsicht.“

Wir wollen unterstützen und erreichen, dass kein*e Aktivist*in allein in einen Gerichtsprozess gehen muss. Wir können jedoch nicht für euch die Prozesse führen. Deshalb lasst uns uns vernetzen. Dafür brauchen wir aber wie gesagt vorerst einen Überblick, um wie viele Bescheide es sich handelt.

Also meldet euch!

Der Arbeitsbereich Jura-Selbsthilfe in der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen.