Häufig gestellte Fragen

VOR DEM PROZESS

Was mache ich, wenn ich einen Bußgeldbescheid bekomme?
Vor allem Einspruch einlegen! Dabei solltest Du unbedingt die Frist
beachten!
Weiteres siehe “Bußgeldbescheide und Einspruch”

Was mache ich, wenn der Bußgeldbescheid in meiner Abwesenheit gekommen
und die Frist abgelaufen ist?
Trotzdem Einspruch einlegen und im gleichen Schreiben die “Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand” beantragen. Dieser Antrag muss begründet und die Gründe belegt werden:
“Ich war vom …. bis …. im Urlaub. Zum Beweis lege ich eine Kopie der Hotelbuchung bei / Hr./Fr. … kann dies (als Teilnehmer*in der Reise) bestätigen.” Wenn du unsicher bist, kontaktiere uns, damit wir dir individuell helfen können.

Soll ich Akteneinsicht beantragen und wie geht das?
Viele Akten kennen wir bereits und können im Prinzip auch allen anderen sagen, was vermutlich in ihrer Akte steht. Spannend wird es jetzt erst wieder, wenn die Akte bei Gericht ist. Dann kann geschaut werden, ob Polizei und Staatsanwaltschaft noch nachermittelt haben. Wenn du meinst, die Akte für deine Prozessvorbereitung zu benötigen, kannst du sie auf folgendem Weg beantragen:
Überweise 12 EUR an die Bundeskasse Trier mit der entsprechenden OWi-Nr. und informiere die Stelle, die den Bußgeldbescheid ausgestellt hat. Dann bekommst du eine vollständige Kopie der Verwaltungsakte zugesandt. Die Bankdaten der Bundeskasse Trier findest du auf deinem Bußgeldbescheid. Du kannst die Akte auch kostenlos vor Ort einsehen. Siehe “Akteneinsicht”

Ich möchte keine 12 Euro für die Akteneinsicht bezahlen – was gibt es da für Möglichkeiten?
Du kannst deine Akte in Bonn im Verteidigungsministerium einsehen.

Was mache ich, wenn ich meine Vorladung zum Prozess bekomme?
Vor allem: Meldet euch bei der JuSe und informiert uns. Damit wir gemeinsam die nächsten Schritte planen können.
Wichtig ist hier auch: Fangt spätestens jetzt an euch vorzubereiten! Bereitet euch inhaltlich vor, bereitet Stellungnahmen vor, überlegt euch wie ihr den Prozess führen wollt, informiert Freunde und Bekannte…Und: Haltet uns und euch auf dem Laufenden!
Siehe auch “Was tun wenn die Ladung kommt”

Was mache ich, wenn ich am Prozesstermin nicht kann?
Meldet euch bei der JuSe und informiert uns. Wir können dich dann bzgl. des weiteren Vorgehens beraten. Es gibt Möglichkeiten, eine Prozessterminverschiebung zu beantragen.

Welche Unterstützung kann ich bekommen?
Die JuSe versucht vor den Prozessen eine gute Vernetzung unter den Beschuldigten zu organisieren.
Wir versuchen außerdem in Bonn Unterstützung zu gewährleisten. Das können eine Mahnwache, Hilfe bei der Öffenlichkeitsarbeit, Pressearbeit etc. sein.
Die JuSe versucht bei allen Prozessen gegen die Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen anwesend zu sein.
Wir haben für Bonn grundsätzliche Zusagen für Räume zur Vorbereitung, Nachbereitung und Übernachtung. Weil die Prozesstermine aber noch nicht feststehen, sind diese Zusagen natürlich noch nicht garantiert.
Vor allem aber bieten wir Rechtsberatung mit politischem Hintergrund an.

Wie lange kann das Verfahren insgesamt dauern?
Das kommt darauf an, wie weit du gehen möchtest. Es kann schnell vorbei sein, wenn du freigesprochen wirst oder das Bußgeld bezahlst. Es kann lange dauern, wenn du in weitere Instanzen gehst.

Was tun, wenn ich als Zeug*in geladen werde?
Dazu muss erstmal gesagt werden, dass es eher selten vorkommt, dass “Mittäter*innen” als Zeugen geladen werden. Wenn das aber passieren sollte:
Wenn dein eigenes Verfahren in gleicher Sache noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, steht dir ein Aussageverweigerungsrecht zu. Dazu reicht es, auf das noch laufende Verfahren zu verweisen. Das gilt auch für diejenigen, die noch keinen Bußgeldbescheid haben, jedenfalls solange die Verjährung noch nicht sicher eingetreten ist.
Der andere Fall kommt zwar manchmal vor, aber eher selten. Wenn Aktivist*innen von den Besetzungen 2014 als Zeugen geladen werden sollten, empfehlen wir, euch möglichst schnell bei uns zu melden. Gemeinsam können wir dann nach einer guten Lösung suchen.

PROZESS

Ab wann ist mit dem Prozess zu rechnen?

Schwer einzuschätzen. Zunächst war mit den ersten Verhandlungen in 2015 zu rechnen. Daraus ist nichts geworden.  Wir vermuten, dass die Ordnungswidrigkeiten der Aktion GA GÜZ abschaffen 2014 inzwischen verjährt sind. Die Bundeswehr hat allerdings auf Nachfrage im Januar 2016 bestritten, dass bereits Verjährung eingetreten sei. Vielmehr liegen die Akten inzwischen beim Amtsgericht. Das Gericht verschickt derzeit Schreiben an die Aktivist*innen. Infos und eine Einschätzung der JuSe dazu findet ihr hier.

Die Mindestladungsfrist zu einer Gerichtsverhandlung beträgt eine Woche.

 

Wie teuer kann der Prozess werden?
In der ersten Instanz musst du mit ca. 60 EUR Prozesskosten rechnen, wenn keine Zeug*innen geladen werden. Wenn Zeug*innen geladen werden, musst du ggf. auch ihre Auslagen bezahlen. Das wiederum ist bei Polizeibeamt*innen etwas billiger, da sie keinen Lohnausfall geltend machen können, nur Fahrtkosten. Diese können allerdings hoch sein, weil wir es ja in der Regel mit Polizeibeamt*innen aus Sachsen-Anhalt zu tun hatten.
Wer mit Rechtsanwält*in in den Prozess geht, sollte hierfür 600 bis 1.400 EUR einplanen.
Dazu kommen noch deine eigenen Fahrtkosten und eventuell eine Spende für Unterkunft, Versorgung, etc.
Es spricht nichts dagegen, auch noch eine Spende an die JuSe einzuplanen!

Wie lange kann der Prozess dauern?
Das Gericht braucht für die Formalia insgesamt etwa 15 Minuten. Wenn Zeug*innen geladen sind, braucht die / der Richter*in für die Vernehmung etwa 10 Minuten pro Zeug*in. Großzügig gerechnet kommen wir also auf 30 Minuten.
Wenn Du dann 15 Minuten sprichst, ist die Verhandlung vielleicht schon nach 45 Minuten fertig. Wenn Du aber richtig loslegst mit ausführlichen Stellungnahmen, Zeug*innenbefragungen, Anträgen etc. kann so eine Verhandlung auch mal einen oder mehrere Tage dauern.

Was kann ich am Prozesstag für Öffentlichkeitsarbeit machen?
Alles, was auch sonst in der politischen Arbeit gemacht werden kann. Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Einige Beispiele:
- Mahnwache – Frühstück mit Friedensfreund*innen
- Pressemitteilung vor Ort bzw. über den Verteiler der GA GÜZ abschaffen
- Pressearbeit vorher am Wohnort
- ggf. vorher Soliaktion auf dem heimischen Marktplatz
- Info an Freund*innen und Verwandte – Unterstützung (finanzieller, personeller,
emotionaler Art)
- …

Werde ich anwaltlich vertreten?
Unser politischer Ansatz ist, dass jede*r Beschuldigte in die Lage versetzt ist, sich selbstständig vor Gericht zu vertreten. Deswegen haben wir z.B. auch ein Prozesstraining durchgeführt. Und deswegen werden wir auch durch das Rechtshilfebüro begleitet.
Es steht dir natürlich frei dich auch anwaltlich beraten oder vertreten zu lassen. Die Kosten dafür musst du allerdings selbst übernehmen!
Lass uns wissen, wenn Du anwaltlich vertreten werden willst oder vertreten wirst.

Darf ich im Gerichtssaal technische Geräte benutzen?
Die Mündliche Verhandlung ist zwar öffentlich, die Übertragung von Bild und Ton aus dem Gerichtssaal ist aber im deutschen Recht nicht erlaubt (§ 169 GVG). Das gilt nicht nur für Journalisten, sondern für alle Zuschauer und Prozessbeteiligten.
Deshalb darf ab Beginn der Sitzung nicht mehr fotografiert und gefilmt werden. Auch Aufnahmen mit einem Tonträger sind nicht erlaubt – erst recht nicht die Veröffentlichung solcher Aufnahmen.
Das Mitschreiben (auch mit Laptop) und Zeichnen ist hingegen erlaubt, auch deren Veröffentlichung.
Auch Beschuldigte*r und Verteidigung dürfen einen Laptop im Gerichtssaal benutzen.
Handys sind zwar nicht gesetzlich verboten, aber in aller Regel durch Entscheidungen des Gerichtspräsidiums während der Sitzung untersagt – und zwar aus gutem Grund: Wenn mitten im Prozess ein Handy klingelt stört das nicht nur den Ablauf der Verhandlung, sondern es kann die Person, die gerade spricht, furchtbar aus dem Konzept bringen. Deshalb im Gerichtssaal das Handy immer aus oder auf Vibrationsalarm stellen.

Was machen wir wenn der Saal zu klein ist?
Manchmal hilft es, wenn Du nach Erhalt der Ladung das Gericht anschreibst oder faxt und auf das große Öffentliche Interesse und die zahlreich zu erwartenden Zuschauer*innen darum bittest, für die Verhandlung einen großen Saal zu wählen.
Es gibt aber keinen Rechtsanspruch auf einen großen Saal. Die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit des Verfahrens ist nach der Rechtsprechung auch dann gewährleistet, wenn der Saal (wie das praktisch immer der Fall sein wird) nur eine begrenzte Anzahl Zuschauer*innen fassen kann. Einen Anspruch auf den größten Saal gibt es nicht.

Muss ich vor dem Prozess mit Kontrollen rechnen?
Ja, die gibt es. Einen Raum mit jeweils einem gläsernen Ein – und Ausgang, in dem die üblichen Metallsucher (bekannt von Flughäfen) sind und zwei Menschen die Leute einzeln untersuchen. Auf  jeden Fall lohnt es sich, den Personalausweis mitzunehmen. Sonst könnte es passieren, dass nicht eingelassen wirst.

NACH DEM PROZESS

Gibt es einen Rechtshilfefonds, der die Bußgelder übernehmen kann?
Nein, leider derzeit nicht. Die derzeit eingenommenden Spenden müssen wir dafür einsetzen, die Begleitung durch das Rechtshilfebüro Hamburg zu bezahlen. Außerdem entstehen Kosten bei der ehrenamtlichen Organisation der Vernetzung und der Unterstützung vor Ort. Wenn viel mehr Spenden eingehen als wir für diese Betreuung brauchen, werden wir das an die Aktivist*innen weitergeben. Also wirb doch auch du um Spenden!

Kann ich statt der Bezahlung des Bußgeldes auch ins Gefängnis gehen?
Hier gilt ein klares Jein: Wenn Du die Bezahlung verweigerst und auch der Gerichtsvollzieher bei Dir nichts zu pfänden findet, dann kann das Gericht einige Tage Erzwingungshaft anordnen. Üblich sind hier 1 Tag pro 50 €, so etwa.
Wenn Du diese Erzwingungshaft abgesessen hast, besteht (anders als bei Geldstrafen) das Bußgeld fort, d.h. Du bist nach wie vor verpflichtet, das Bußgeld zu bezahlen. Aber: Der Staat hat dann sein schärfstes Mittel ausgereizt und hat dann in der Regel keine Möglichkeit mehr, die Zahlung zu erzwingen. Deshalb landet die Akte dann meist im Magazin – und das wars.
Einen ausführlichen Erfahrungsbericht haben wir hier online gestellt.