Mögliche Prozess-Strategien

Bei all unseren Schritten sollten wir vorher überlegen, wie zielführend diese Schritte sind. Dazu müssen wir aber erstmal definieren, mit welchem Ziel wir die Verfahren führen. Wobei ich an dieser Stelle das „wir“ dahingehend einschränke, dass es m.E. keine Verpflichtung für Einzelne geben kann, sich einer gemeinsamen Linie anzuschließen. Letztlich muss Jede*r selber entscheiden, wo die Reise hingehen soll und welcher Weg dabei verfolgt wird. Dennoch sollten wir zumindest den Versuch unternehmen, eine gemeinsame Linie zu finden.

Dazu wäre es erst einmal sinnvoll zu klären, mit welchem Ziel wir die Verfahren vorrangig führen.

Variante 1: politisch wirken im Sinne des Zivilen Ungehorsams
dann kommt es auf die Beweislage nicht unbedingt an und wir sind sehr frei in dem, was wir im Prozess vorbringen. Das kann aber auch dazu führen, dass die Bußgeldbehörde zukünftig eher noch schlampiger arbeitet und Verteidigungsrecht missachtet.

Variante 2: Freispruch, weil wir im Recht sind
Finde ich super, erfordert aber viel Mühe in der Vorbereitung, die gute Formulierung von Beweisanträgen z. B. zur Völkerrechtswidrigkeit von Bundeswehreinsätzen etc. und die Bereitschaft, durch mehrere Instanzen zu gehen.
Die kurzfristigen Erfolgsaussichten sind gleich null. Langfristig steigen die Aussichten mit zunehmendem Engagement und einem langen Atem.
Bei dieser Zielformulierung kann ein Streit um die Beweislage hinsichtlich der Anwesenheit auf dem Gelände sogar kontraproduktiv sein.

Variante 3: Freispruch mangels Beweisen
Hier spielt die Beweislage und die Akte natürlich eine entscheidende Rolle. Allerdings kann es peinlich werden, wenn mensch dann durch eigene Widersprüche o.ä. der Tat überführt wird.
Erfolgsaussichten sind derzeit ganz schwer einzuschätzen. Da hängt sehr viel von der Persönlichkeit des*r Richter*in ab. Und niemand sollte sich hier täuschen: Gerade diese Strategie erfordert eine exzellente Vorbereitung und gute Nerven.

Variante 4: Reduzierung des Bußgeldes
Ich halte dieses Ziel im Einzelfall für durchaus zulässig. In der Tat sind ja die Bußgelder sehr hoch gewählt, höher als erwartet. Daher steht es allen zu, auf das mulmige Gefühl und die weichen Knie zu horchen.

Allerdings:
1. Solidarität kann diese Folgen u.U. wirkungsvoller abfedern als vor Gericht um Milde nachzusuchen. Eine Lösung könnte eine Finanzierung über einen Rechtshilfefonds darstellen
2. Eine Reduzierung lässt sich u.a. außergerichtlich aushandeln
3. Wenn Einzelne sich so entscheiden, ist dies m.E. absolut zu respektieren. Wenn alle diesen Weg wählen, stellt sich aber doch die Frage, welchen Sinn die Aktion dann gemacht hat.

In allen Fällen können wir beratend unterstützen. Für uns als Arbeitsbereich JuSe bzw. als Kampagnengruppe der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen sind aber – das sagen wir ganz offen – die ersten beiden Varianten die spannendsten und diejenigen mit der größten politischen Wirkung.