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Nun kommt das Juristische – Einladung zur Vernetzung!

In unserem letzten Newsletter haben wir darüber informiert, wie wir mit rechtlichen Konsequenzen umgehen können – heute haben wir schon Anlass konkreter zu werden.

Hier lest ihr

  • von derzeitigen rechtlichen Konsequenzen
  • wie wir uns mit euch vernetzen und beraten wollen
  • wie dringend wir Spenden brauchen, um unsere Darlehen zurückzuzahlen

Von derzeitigen rechtlichen Konsequenzen

Nach der ersten und der zweiten Platzbesetzung erteilte uns die Polizei jeweils Platzverweise. Diese waren nach Einschätzung des Rechtshilfebüros Hamburg sowie des Legalteams des War–Starts–Here-Camps rechtlich nicht haltbar. Wir gingen deshalb noch auf dem Camp gerichtlich dagegen vor. Zwei Tage später war klar: Die erste Runde geht an uns, die Platzverweise wurden zurückgenommen, wir hatten einstweiligen Rechtsschutz gegen die Platzverweise erlangt. Erster Erfolg!

Im Hauptsacheverfahren hat die Polizei die Rechtswidrigkeit der Platzverweise jedoch noch nicht eingeräumt. Deshalb gilt es jetzt, auch das Hauptsacheverfahren vor Gericht zu führen, um die Rechtmäßigkeit der Platzverweise und damit Teile des gesamten Polizeieinsatzes in Frage zu stellen.
Dies wird vom Legalteam bzw. seinen Anwält*innen derzeit vorbereitet.

Das Verwaltungsgericht verlangt für dieses Verfahren einen Gerichtskostenvorschuss von denjenigen, die das Verfahren als Kläger*innen führen. Deshalb ergehen in diesen Tagen Kostenrechnungen an einige (aber anscheinend nicht an Alle), die dem Legal-Team bzw. dem Rechtshilfebüro Hamburg während der Aktionstage eine Vollmacht für die Klage gegen die Platzverweise erteilt haben.

Wenn euch eine solche Kostenrechnung zugeht und ihr habt noch keinen Kontakt zu einer*m der Anwält*innen, dann meldet euch bitte bei uns. Wir werden das dann entsprechend an die Anwält*innen weitergeben. Wenn ihr schon Kontakt zu einer der Anwaltskanzleien habt, dann meldet euch direkt bei diesen.

Denn: Die Kosten für das Hauptsache-Verfahren hinsichtlich der Platzverweise wird von einem Soli-Fonds des War-Starts-Here-Camps getragen! Es werden euch an dieser Stelle keine Kosten entstehen.

Wie wir uns vernetzen und beraten wollen

Wir möchten diese und weitere juristische Konsequenzen mit euch gemeinsam gestalten. Deswegen möchten wir uns mit euch vernetzen. Dafür haben wir eine (unverschlüsselte) Mailingliste eingerichtet, in die ihr euch selbständig eintragen könnt:

https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/ga-guez-jura

Diese Liste dient der Vernetzung, dem Austausch und der allgemeinen Beratung zu juristischen Fragen rund um unsere Aktionen und die Kampagne Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen. Beachtet bitte, dass sie offen ist.

Wenn ihr uns als Kampagnengruppe verschlüsselt erreichen wollt, dann könnt ihr das hier tun:

kontakt@gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de (PGP-Schlüssel hier zu finden)

Für alle anderen Rechtsfragen rund um die Platzbesetzung im August (außer den Klagen gegen die Platzverweise) wendet euch bitte an das Rechtshilfebüro Hamburg.

Wie dringend wir Spenden brauchen, um unsere Darlehen zurückzuzahlen

Unsere Aktion war politisch erfolgreich – doch finanziell leider nicht. Von den Einladungsflyern bis hin zu den Zeltmieten hatten wir eine Reihe größerer Ausgaben. Wir haben Anfang des Jahres von Menschen, die unsere Kampagne gut fanden, private Darlehen aufgenommen – in vierstelliger Höhe. Sonst wäre die Kampagne nicht in Gang gekommen. Versprochen haben wir, dieses Geld so schnell wir möglich zurückzuzahlen. Das klappt aber leider im Moment noch nicht.

Diese Ausgaben sind durch unsere Camp-Beiträge und anderen Spenden noch nicht gedeckt. Darum noch einmal die Bitte um Spenden – ob 5, 50 oder 500 Euro – und vielleicht erzählt ihr auch Anderen von der Aktion und bittet dabei um Unterstützung, was politischen plus finanziellen Gewinn bedeutet! Nur so können wir die weitere Arbeit finanzieren und sogar nächstes Jahr noch arbeitsfähig sein.

Danke!

Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen

IBAN: DE 09 4306 0967 2029 8115 01

BIC: GENODEM1GLS (GLS Gemeinschaftsbank)