PM: Bußgeld für Störung von Kriegsvorbereitung in der Altmark

16.7.20 Am heutigen Donnerstag wurde ein Musiker aus Herford vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 400€ verurteilt. Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen betrat er im vergangenen Sommer den Truppenübungsplatz Altmark, um den Übungsbetrieb zu stören. Vor dem Gericht protestierten im Rahmen einer Mahnwache mit Corona-Abstand 15 internationale Aktivist*innen und Bonner*innen gegen die Kriegsübungen der Bundeswehr und die Verhängung von Bußgeldern für Aktivist*innen. Bevor Gerd Büntzly heute vor Gericht erschien blockierte er zusammen mit einer internationalen Gruppe die Zufahrt zum Fliegerhorst und Atomwaffenstandort Büchel.

Rechtzeitig erschient er trotzdem vor Gericht und argumentierte, dass die Bundeswehr das Gelände der Colbitz-Letzlinger Heide widerrechtlich nutze. Dort würden Angriffskriege vorbereitet, die gegen Art. 25 und Art. 26 des Grundgesetz verstießen. Auch würde dort der Einsatz der Bundeswehr im Inneren geübt (Aufstandsbekämpfung)- alles zur Gewinnerzielung des neuen Betreiber SAAB.

Büntzly sieht die Existenz der Bundeswehr als latente Gefahr. „Das Militär war auch schon vor 1989 eine tödliche Gefahr, seitdem aber sind wir nur noch von Freunden umgeben, die neuen Feindbilder Islamismus und Russland sind an den Haaren herbeigezogen und sollen verdecken, dass WIR die Bösen sind: Unsere Wirtschaft ist aggressiv, wie beuten nach Kräften den Rest der Welt aus.“

Daraus schlussfolgert er: „Es wird also Zeit, dass wir Pazifisten andere Maßnahmen ergreifen: wir setzen uns der gewollten Vernichtung entgegen, auf unsere Kosten und unser Risiko.“ Eine „andere Maßnahme“ in Büntzlys Sinne ist das öffentliche Betreten des militärischen Sicherheitsbereichs am 4. August 2019. Der vorsitzende Richter ließ nicht zu, dass der Angeklagte in Ruhe seine Verteidigungsrede vorbringen konnte. Immer wieder fiel er dem Herforder ins Wort.

Trotzdem nahm sich Büntzly den zeitlichen Raum und erläuterte zu seiner Motivation: „Ich bin seit Jahrzehnten aktiv der Sache des Friedens verbunden und bekenne mich zur Erklärung der Internationalen der Kriegsdienstgegner: „Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, Kriege und Kriegsursachen zu bekämpfen.“ Das wird Büntzly auch weiterhin tun: Nicht nur auf dem GÜZ sondern auch im Engagement gegen Atomwaffen in Büchel.

Er ist nicht der Einzige, der in den nächsten Wochen vor Gericht sein eingreifendes Handeln in die Kriegsvorbereitungen erläutern wird: Für die Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2019 bekamen in den vergangenen Monaten 25 Aktivist*innen Bußgeldbescheide in Höhe von 200 bis 500 Euro. Die Prozessreihe wird am 3.9., 8.9. und 14.9.2020 fortgeführt. Erwartet werden insgesamt 15 Prozesstermine im Zusammenhang mit der Besetzung aus 2019.
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Pressefotos der Aktion 2019 können zur freien Verwendung hier heruntergeladen werden:
https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/72157710064901417

Pressekontakt:
Katja Tempel
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Gerd Büntzly
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