PM: Kriegsgegner klagt Bundesregierung an und wird verurteilt

Pressemitteilung

25.6.2020

Am heutigen Donnerstagnachmittag wurde einer der Sprecher der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 500€ verurteilt. Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen betrat er im vergangenen Sommer den Truppenübungsplatz Altmark um den Übungsbetrieb zu stören. Vor dem Gericht protestierten im Rahmen einer Mahnwache mit Corona-Abstand Bonner*innen gegen die Kriegsübungen der Bundeswehr und die Verhängung von Bußgeldern für Aktivist*innen.

Helmut Adolf erklärte vor Gericht: „Es ist an der Zeit, die Handlungen der politisch Verantwortlichen hinsichtlich des Völkerrechts unter die Lupe zu nehmen. Regierungshandeln ist nicht per se richtig. In diesem Sinne sehe ich mein Handeln, weniger als Angeklagter, mehr als Ankläger.“ Konkret setzt er sich mit seiner Teilnahme an gewaltfreien Aktionen auf dem „Gefechtsübungszentrum Heer“ gegen die Kriegsvorbereitungen in der Altmark ein.

Das Militärareal nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 km² und der genutzten Technik einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet, deshalb wurde die Kampf- und Übungsstadt Schnöggersburg mit über 300 Gebäuden und städtischer Infrastruktur (Fabriken, U-Bahn, Autobahn, Sakralbau, Rathaus, Fluss, Flughafen und Schwimmbad) mitten in der Colbitz-Letzlinger Heide errichtet. Selbst Häuserkampf wird dort geübt. Mit ihren emissionsreichen Übungen gehören die militärischen Einheiten zu den größten Klimakillern.

Er ist nicht der Einzige, der in den nächsten Wochen vor Gericht sein eingreifendes Handeln in die Kriegsvor-bereitungen erläutern wird: Für die Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2019 bekamen in den vergangenen Monaten 25 Aktivist*innen Bußgeldbescheide in Höhe von 200 bis 500 Euro. Die Prozessreihe wird am 3.9., 8.9. und 14.9.2020 fortgeführt. Erwartet werden insgesamt 15 Prozesstermine im Zusammenhang mit der Besetzung aus 2019. H.Adolf kündigte an, Widerspruch einzulegen und in diesem September wieder mit einer Gruppe von Friedensaktivist*innen das verbotene Gelände zu betreten: Wieder in aller Öffentlichkeit, aber mit einer größeren Gruppe.
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Pressefotos der Aktion können zur freien Verwendung hier heruntergeladen werden:

https://www.flickr.com/photos/junepa/albums/72157710064901417

Pressekontakt:
Katja Tempel
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Helmut Adolf
BI OFFENe HEIDe
0171- 83 099 88