Pressemitteilung: Kriegsgegner*innen trainieren für GÜZ- Prozesse

Pressemitteilung 7.5.2015

Kriegsgegner*innen trainieren für GÜZ- Prozesse

Am Wochenende treffen sich Kriegsgegner*innen aus ganz Deutschland, um sich in Hannover auf mögliche Gerichtsverfahren mit einem „Prozesstraining“ vorzubereiten.

Für eine gewaltfreie Besetzung des Truppenübungsplatzes Altmark im August 2014 erhielten in den vergangenen Wochen mehr als 40 Aktivist*innen mehr als 70 Bußgeldbescheide in Höhe von 400 bis 500 Euro.

Bezugnehmend auf den 8. Mai argumentieren die Antimilitarist*innen: “Nie wieder Krieg” haben wir auf dem GÜZ konkret umgesetzt, indem wir den Übungsbetrieb gestört haben. Mit den nun versendeten Bußgeldbescheiden in absurder Höhe soll frisch erstarkter Widerstand systematisch gebrochen werden. Dagegen werden wir uns in zahlreichen Gerichtsprozessen wehren“.

Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen wurden im letzten Sommer drei Besetzungs-Aktionen durchgeführt. Dabei betraten zwischen 30 und 80 Aktivist*innen mehrmals in offenen Aktionen Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide. Sie wollten den reibungslosen Übungsbetrieb rund um das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) stören, um ihrer Forderung nach einer sofortigen Schließung des Platzes Ausdruck zu verleihen.
Um den “toten” Truppenübungsplatz zu beleben, musizierten sie, eröffneten eine Schneiderei, führten Lesungen durch, pflanzten Getreide und tanzten.

Mehr als sechs Monate nach der Aktion verschickte das Bundesverteidigungsminsterium in Bonn die Bußgeldbescheide, gegen die die Betroffenen Einspruch eingelegt haben.

Jetzt arbeiten sich die Aktivist*innen in die Materie der gerichtlichen Auseinandersetzung ein: “Bisher gibt es ja nur Bußgeldbescheide. Ob es tatsächlich zu Prozessen kommen wird, ist noch ungewiss. Aber wir wollen vorbereitet sein!“, so eine der Teilnehmer*innen. „Wenn andere Krieg trainieren, trainieren wir, das Gericht von der Legitimität unseres Handelns zu überzeugen. Zivil mutiges Handeln gegen Kriegsvorbereitungen darf nicht in die kriminelle Ecke gedrängt werden.“

Diese Vorbereitung beinhaltet Rollenspiele, Auseinandersetzung mit der eigenen Haltung gegenüber der Bundeswehr, Überprüfung der Völkerrechtswidrigkeit von Bundeswehreinsätzen, juristische Informationen, Argumentationshilfen für Einlassungen und Schlusswörter. Die Aktivist*innen werden ihren Protest kompetent und überzeugend bis in den Gerichtssaal tragen.

Bis Sonntag wird die Aktionsgruppe vom Rechtshilfebüro für gewaltfreie Aktionen, Hamburg fachkundig begleitet.

Gerne stehen Einzelne auch für Interviewanfragen zur Verfügung, um persönlich über die Sommeraktion 2014 und das jetzige Handeln zu berichten.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Katja Tempel
Pressesprecherin
0160-4400206 05841/961270
www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de