Rechtliche Einschätzung

Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass das Unterzeichnen der Absichtserklärung juristische Konsequenzen nach sich ziehen wird. Es handelt sich ja nicht um einen Aufruf zur Besetzung. Ein solcher würde von den Justizbehörden eventuell als Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat angesehen werden. Ganz ausgeschlossen ist es nicht, dass die Behörden auch die Absichtserklärung zu einer Aufforderung umdeuten – und sei es zwecks Einschüchterung der Aktionsteilnehmer_Innen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass eine solche Umdeutung vor Gericht Bestand haben würde.

Wer den Truppenübungsplatz unerlaubt betritt, muss mit einem Ordnungswidrigkeits-Verfahren rechnen. Bei Begehungen des Geländes durch die Bürger_Inneninitiative OFFENe HEIDeicon-external hat es bereits mehrere solcher Verfahren gegeben. Die Betroffenen sind von der zuständigen Wehrbereichsverwaltung mit Bußgeldern von jeweils 100 Euro belegt worden. Dieser Betrag hat sich bisher auch bei „Mehrfachtäter_Innen“ nicht erhöht: Wer drei Mal beim Betreten des Geländes gestellt wurde, erhielt drei Bußgeldbescheide über jeweils 100 Euro.

Das unerlaubte Betreten eines nicht „befriedeten“ (also nicht eingezäunten oder ummauerten) Geländes wird in der Regel als Ordnungswidrigkeit angesehen, während zum Beispiel das Überwinden eines Bauzauns eher als Straftat (Hausfriedensbruch) gewertet werden dürfte. Es soll schon von der Strafverfolgungsbehörde versucht worden sein, auch das Betreten von nicht eingezäuntem Gelände als Hausfriedensbruch zu verfolgen. Auch hier gilt: Es ist unwahrscheinlich, dass eine solche Umdeutung vor Gericht Bestand haben würde.

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, kann gegen die Verhängung Widerspruch einlegen. Dann ist der Bescheid erst mal nicht rechtskräftig und es wird vor Gericht über die Sache entschieden. Zum Beispiel hat es im Sommer 2013 ein Gerichtsurteil gegeben, in dem das Bußgeld wegen unbefugten Betretens des Übungsplatzes Altmark auf 60 Euro festgelegt wurde. Im Dezember 2013 erreichten zwei andere „Eindringlinge” vor demselben Gericht in Strausberg immerhin eine Verfahrenseinstellung, nachdem die Richterin in der Verhandlung Ungereimtheiten bei den Ermittlungen der Wehrbereichsverwaltung festgestellt hatte.

Wer das in einem rechtskräftig gewordenen Bescheid verhängte Bußgeld nicht bezahlt, muss damit rechnen, gepfändet oder in Erzwingungshaft genommen zu werden. Wem das „passiert“ oder wer das „provoziert“, ist deswegen aber nicht vorbestraft, auch nicht im Falle eines Gangs hinter Gitter.

Wer um das Bezahlen nicht herumkommt, kann diejenigen, die ihre Solidarität mit den Akteur_Innen der GA GÜZ abschaffen erklärt haben, darum bitten, sich anteilig an den entstandenen Kosten zu beteiligen.

Wir werden gemeinsam die Konsequenzen unserer Absichtserklärung und Besetzung tragen, in dem wir alle Betroffenen eng bei möglichen juristischen Konsequenzen beraten und im Falle von gerichtlichen Auseinandersetzungen auch begleiten.

Dabei unterstützt uns das Rechtshilfebüro Hamburgicon-external.

Wenn ihr jetzt schon im Vorfeld Fragen habt, die hier noch nicht beantwortet sind, dann ruft uns doch an (icon-phone 05841-961270), damit wir zusammen eine Antwort finden können.

Nur als kleine Zusatzinfo für besonders Interessierte:
Als vorbestraft gilt erst, wer wegen einer Straftat (z.B. Hausfriedensbruch) verurteilt wurde (auch ohne Gerichtsverhandlung und Inhaftierung). Allerdings wird eine Strafe unter 90 Tagessätzen – zumindest bei “ErsttäterInnen” – nicht ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen, das zum Beispiel diejenigen eventuell brauchen, die sich um eine Arbeitsstelle bewerben.

Weitere Infos in der icon-documentBlockadefibel von X-tausendmal quer.