Rechtliches

Bei unserer Besetzung des Gefechtsübungszentrums handelt es sich um eine Aktion Zivilen Ungehorsams. Das bedeutet: Wir übertreten bewusst bestehende Gesetze um auf ein größeres Unrecht aufmerksam zu machen oder es zu unterbrechen. Deshalb ist es gut, sich vorher mit den juristischen Gegebenheiten vertraut zu machen.

Unsere Erfahrungen…

In den meisten Fällen wird das Betreten des Truppenübungsplatz als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Der Vorwurf lautet dann: „Unbefugtes Betreten eines militärischen Sicherheitsbereichs“. In den letzten Jahren kamen Bußgelder in Höhe von 200 € (für Erstbegeher*innen) bis 400 bzw. 500 € (für „Wiederholungstäter*innen) auf uns zu.

Eine Ordnungswidrigkeit ist von der rechtlichen Größenordnung her auf der gleichen Stufe wie falsch parken. Wer wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt wird, bekommt also weder einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis noch ins Vorstrafenregister.

Ermittlungsverfahren wurden in den letzten Jahren in einigen Fällen auch gar nicht aufgenommen bzw. irgendwann fallen gelassen. Es muss also nicht zu einem Bußgeld kommen – aber man sollte sich trotzdem darauf einstellen.

…müssen nicht für dieses Mal gelten…

Allgemein ist es wichtig zu sagen: Wir gehen aufgrund unserer Erfahrungen davon aus, dass die rechtlichen Konsequenzen nicht über eine Ordnungswidrigkeit hinausgehen – aber wir können und wollen nichts versprechen. Wer die Polizei ein bisschen kennt, weiß, dass auch gerne mal neue Straftatsbestände konstruiert werden, vor allem um die Aktivist*innen einzuschüchtern. In der Vergangenheit standen am GÜZ schon mal Hausfriedensbruch, Nötigung oder auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen im Raum. Aber: Das Wenigste davon wurde wirklich weiterverfolgt.

Trotzdem ist es uns wichtig zu betonen, dass wir niemals mit Sicherheit sagen können, welche rechtlichen Konsequenzen letztendlich auf uns zukommen werden. Wir vertrauen auf unsere „guten“ Erfahrungen aus den letzten Jahren und wollen gleichzeitig dafür sensibilisieren, dass neue Aktionen immer von diesen Erfahrungen abweichen können.

…aber wir kriegen das gemeinsam hin!

Egal welche rechtlichen Konsequenzen auf uns zukommen werden: Niemand wird damit allein gelassen. In den letzten Jahren haben wir schon erfolgreich Prozesskampagnen aufgebaut. Im Nachgang der Aktion 2014 haben wir mit dem massenhaften Einlegen von Widersprüchen gegen die Bußgeldbescheide erreicht, dass die Bundeswehr die Verfahren hat verjähren lassen. Im Nachgang der Aktion 2019 sind wir gerade dabei, Einzelne aus der Gruppe bei einem selbstermächtigten Führen von Gerichtsprozessen zu unterstützen.

Das heißt: Auch wenn ihr einen Bußgeldbescheid (oder andere Zahlungsaufforderungen) bekommt, heißt das nicht, dass ihr das Geld einfach (alleine) zahlen müsst. Es gibt viele Wege, auch noch das juristische Nachspiel unserer Aktion für unser politisches Anliegen zu nutzen. Hier findet ihr FAQs von 2014 zu diesem Thema.

In unserer Aktionsvorbereitung, die ab dem 16. September auf unserem Camp stattfinden wird, gibt es einen Workshop, in dem wir alle Fragen klären können.