Schriftliches Verfahren? Widersprecht massenhaft!

Das Amtsgericht Bonn versendet erste Briefe an Aktive. In diesen Briefen wird ein schriftliches Verfahren ohne Hauptverhandlung angekündigt bzw. angeboten.

In einzelnen Briefen wird von einem Richter angekündigt, dass das  Bußgeld auf 200 EUR runtergesetzt wird, weil die ursprüngliche Höhe „unverhältnismäßig“ sei. In anderen Briefen hält eine Richterin an der ursprünglichen Höhe des Bußgeldes fest.

Wir wissen bisher nur von wenigen zugestellten Briefen und wollen euch heute hierzu eine Einschätzung und Empfehlung geben. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen noch viele solcher Briefe versendet werden. Daher gilt wie immer: Meldet euch bitte sofort bei uns, wenn ihr Post vom Gericht bekommt!!

Bitte schickt uns in dem Fall auch Aktenzeichen, Name des*r Richter*in – am besten eingescannt alles, was ihr vom Gericht bekommt! Hebt auf jeden Fall die (gelben) Briefumschläge der Zustellung auf! Wir haben festgestellt, dass Erstellung und die Zustellung der Schreibens z.T. zeitlich weit auseinder liegen, entscheidend für euren Widerspruch ist aber die Zustellung.

Warum machen die Richter*innen das?

Am Amtsgericht Bonn scheint wenig Lust zu herrschen, über die Sache öffentlich zu verhandeln – und nun werden die Möglichkeiten ausgeschöpft um sich möglichst viele Verhandlungen zu ersparen.

Bei den Reduzierungen des Bußgeldes liegt folgender Schluss nahe: Der Richter geht davon aus, dass es die Höhe der Bußgelder ist, die es den Beschuldigten schwermacht, das Bußgeld zu akzeptieren. Da ist die Halbierung des Bußgeldes folgerichtig. Dass er damit dann auch unterhalb der Rechtsmittelgrenze liegt, wird für ihn zumindest ein erfreulicher Nebeneffekt sein. Das heißt, sein Urteil kann in keiner höheren  Instanz überprüft werden und ist endgültig.

Er nutzt die Möglichkeit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Da muss niemand wegen der Reduzierung zu Kreuze kriechen. Das könnte es Manchem erleichtern, nicht zu widersprechen.

Welche Optionen gibt es?

1. Nichts tun, dann kommt irgendwann ein Gerichtsbescheid über 200 EUR oder über die bisher verhängte Höhe, der dann bezahlt werden muss oder vollstreckt wird.

2. Innerhalb der 2 Wochen widersprechen, dann kommt es zu einer Hauptverhandlung (in Bonn).

Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Es reicht also ein Schreiben “… hiermit widerspreche ich dem schriftlichen Verfahren gemäß § 72 Abs. 1 OWiG.”

Wichtig dabei: Es handelt sich um eine gesetzliche Frist. Sie MUSS eingehalten werden. Der Widerspruch muss zum Ablauf der Frist bei Gericht eingehen.

Jetzt muss natürlich jede*r für sich entscheiden, wie sie*r weitermacht. Lest aber vorher

Unsere Empfehlung:

Wir wissen bereits, dass die Richter*innen in Bonn schriftliche Verfahren anstreben, was den Schluss zulässt, dass sie keine Lust auf öffentliche Verfahren zu diesem Thema haben. Und wir wissen, dass zum Teil eine Reduzierung des Bußgeldes in Aussicht gestellt wird. Das sind zwei Erfolge, die wir durch unser vehementes Auftreten erzielt haben. Unsere Ankündigung, massenhaft vor Gericht zu ziehen zeigt Wirkung!

Wenn jetzt ganz viele Menschen erneut in Widerspruch gehen, dann erhöhen wir diese Wirkung. Dann merkt das Gericht, dass wir es ernst meinen und muss viele öffentliche Verfahren führen.

Nach unserer Kenntnis müsste das Gericht die mündlichen Verhandlungen noch vor Ende August durchführen, weil ansonsten die endgültige Verjährung (nach zwei Jahren) eintritt.

Bis August die Verfahren von über 40 Menschen mit über 70 Bußgeldbescheiden zu führen ist eine große Aufgabe für das Gericht. Selbst wenn die Verfahren zu 5er-Gruppen zusammengelegt würden, hätte das Gericht bis zum Sommer alle Hände voll zu tun.

Unserer Einschätzung nach kann es sich also auf jeden Fall lohnen, dem schriftlichen Verfahren zu widersprechen.

Was ist mit der Verjährung?

Im Februar haben wir euch darüber informiert, dass wir der Meinung sind, dass die Verjährung bereits eingetreten sein müsste. Hier recherchieren wir derzeit noch und versuchen über Akteneinsicht beim Gericht genauer herauszufinden, warum Gericht und Bundeswehr hier anderer Meinung sind als wir.

Fazit:

Wir würden uns freuen, wenn wir uns massenhaft für einen Widerspruch gegen das schriftliche Verfahren entscheiden würden!

Im Falle der mündlichen Verhandlungen gilt natürlich immer noch, dass wir Unterstützung versuchen zu organisieren, so dass niemand allein vor Gericht steht! Die ersten aktuellen Kontakte haben bereits stattgefunden.

Wir sind auf eure Infos angewiesen: Egal was vom Gericht kommt, meldet euch unbedingt bei uns! Bitte meldet euch auch bei uns, wenn ihr euch für ein Vorgehen entschieden habt, damit wir den Überblick behalten.