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Verfahren werden eingestellt – erfolgreiche Prozesskampagne!

Gute Nachrichten! Uns erreichen immer mehr Nachrichten über Briefe aus Bonn, in denen die Richter*innen die Verfahren gegen uns nach § 46 OWiG, § 206a StPO wegen Eintritt der Verjährung einstellen. Wir möchten euch eine erste Einschätzung dieses Erfolges nicht vorenthalten und noch ein paar wichtige Infos teilen. Die Briefe sollten unserer Einschätzung nach in den nächsten Wochen alle Betroffenen erreichen, denn die Verjährung müsste bei allen eingetreten sein. Auch bei denjenigen, die Briefe mit der Ankündigung der mündlichen Verhandlung bekommen und ihnen widersprochen haben!

Es kann noch etwas dauern, bis alle ihre Briefe bekommen haben, da diese Verfahren wahrscheinlich von den Richter*innen nicht vorrangig behandelt, sondern immer mal zwischendurch bearbeitet werden.

Wir haben mit unserer Kampagne einen langen Atem bewiesen. Wir haben durch den langen Atem und unsere Ankündigungen der massenhaften Prozesse erreicht, dass die Bundeswehr kalte Füße bekommen und den für sie leichtesten Weg gewählt hat – die Sache einfach einschlafen zu lassen.

Wir glauben nicht, dass es aus Versehen passiert 70 Verfahren verjähren zu lassen. Wir sind überzeugt davon, dass das auch mit unserem selbstbewussten Auftreten zu tun hat! Wir sehen uns durch diesen Erfolg einmal mehr darin bestätigt, dass der offensive Umgang mit juristischen Konsequenzen unserer Aktionen der richtige ist. Wir wissen einmal mehr, dass gemeinsames Handeln immer wieder vor Verurteilungen schützen kann! Wir wissen auch einmal mehr, dass wir nicht unbedingt auf Anwält*innen angewiesen sind, sondern uns als mündige Menschen – mit Unterstützung des Rechtshilfebüros – bis zu einem gewissen Grad selbst verteidigen können. Mit Erfolg!

Wir freuen uns sehr darüber, dass und wie wir diese Kuh vom Eis bekommen haben und möchten das sicherlich auch zu gegebener Zeit später noch mal feiern – vielleicht mit euch allen zusammen? Vielleicht sogar auf dem GÜZ? Dazu später mehr – noch ist es dafür zu früh, weil noch nicht alle Einstellungsverfügungen vorliegen.

Nun noch drei wichtige Infos:

1.) Bitte informiert uns weiterhin darüber, wenn ihr Post bekommt! Nur dann behalten wir den Überblick wie viele Einstellungen noch ausstehen und wie der Stand der Kampagne wirklich ist!

2.) Für alle, die eine Einstellung (bzw. die Ankündigung mit der Frist zur Stellungnahme) erhalten, in denen sie die „notwendigen Auslagen“ selber tragen sollen haben wir eine Empfehlung: Schreibt an das Gericht, dass ihr die Übernahme der Auslagen durch die Staatskasse beantragt. Ja, es handelt sich nur um geringe Beträge. 12 EUR für Akteneinsicht, mehrere Briefe und das Porto dafür. Nicht viel, aber es geht auch um das Prinzip. Deshalb schlagen wir euch dafür folgende Formulierung vor:

„Bezüglich der Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung beantrage ich, der Staatskasse auch meine notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Die Verjährung hat ausschließlich die Bußgeldbehörde zu vertreten, deshalb wäre es unbillig, sie von der Übernahme der für eine sachgerechte Verteidigung notwendigen Auslagen zu verschonen.”

3.) Wenn im Einstellungsbeschluss auch eure Auslagen der Staatskasse auferlegt wurden, dann könnt ihr einen Brief an das Verteidigungsministerium schicken (also die Adresse, die den Bußgeldbescheid verschickt hat) und sie auffordern, euch eure Kosten zu überweisen. Die Kosten müsst ihr aber belegen, d.h. Kopie der Rechnung oder des Überweisungsbeleges für die Akteneinsicht beilegen. Ihr könnt auch Porto für die Briefe (Einspruch etc.) einfordern, wenn ihr dafür eine Quittung habt. Eure Kontonummer solltet ihr natürlich auch angeben, sonst können die auch nicht überweisen.

Wir sind gespannt, was sich in dieser Kampagne noch tut, sind weiter aufmerksam, brauchen Infos von euch – und freuen uns aber schon über den Erfolg!