Verschiedene Briefe aus Bonn – Einschätzung und Empfehlung

Welche Briefe gibt es zurzeit vom Gericht?

Variante 1 (Richter Bache)

Das Gericht teilt mit, dass es

  • ein schriftliches Verfahren ohne Hauptverhandlung beabsichtigt und
  • das Bußgeld runtersetzen will, weil die ursprüngliche Höhe „unverhältnismäßig“ sei.

Variante 2 (Richterin Wittern)

Es gibt mindestens einen Brief, in dem das Gericht ausdrücklich mitteilt,

  • es beabsichtige nicht, das verhängte Bußgeld zu reduzieren,
  • es wolle aber trotzdem im schriftlichen Verfahren entscheiden.

Variante 3 (Richterin Wierschem)

Und es gibt inzwischen auch Briefe vom Gericht, in denen Folgendes steht:

Das Gericht erwägt,, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, da es eine Ahndung nicht für geboten hält.

  • Die Kosten des Verfahrens soll die Staatskasse tragen
  • Die eigenen Auslagen sollen die Betroffenen selber tragen.
  •  Die Angeschriebenen erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen, dann wird eingestellt.

Variante 4 (Richterin Gleesner)

Das Gericht schreibt, dass

  • am 26.8.2015 die Verfolgungsverjährung eingetreten ist
  • es deswegen die Einstellung erwägt, weil dies ein Verfahrenshindernis sei (§ 46 OWiG, § 206a StPO)
  • die Kosten des Verfahrens die Staatskasse tragen soll
  • die eigenen Auslagen der Betroffene selber tragen soll
  • der Betroffene binnen einer Woche Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.

Unsere Einschätzung?

Dass es so unterschiedliche Briefe vom Gericht gibt, liegt daran, dass mehrere RichterInnen mit den Bußgeldsachen befasst sind. Richterin Wierschem und Richterin Gleesner wollen mit unterschiedlichen Begründungen einstellen, Richter Bache will reduzieren und schriftlich verhandeln. Richterin Wittern fährt die harte Linie und will die volle Höhe verhängen und schriftlich verhandeln.

Wir gehen davon aus, dass die RichterInnen Bache und Wittern noch nicht gemerkt haben, dass sie verjährte Fälle behandeln wollen. Wir haben unter anderem von einem Rechtsanwalt den Hinweis erhalten, dass das Gericht anscheinend gar nicht geprüft hat, ob inzwischen Verjährung eingetreten ist.Wir haben ja schon länger den Verdacht, dass die Verfahren eigentlich schon verjährt sein müssten.

Was empfehlen wir nun?

Du möchtest auf jeden Fall einen Prozess mit Hauptverhandlung führen

Wenn du Post gemäß Variante 1 oder 2 erhalten hast, dann lege in der angegeben Frist Widerspruch ein. Es reicht der Satz:

„… hiermit widerspreche ich dem schriftlichen Verfahren gemäß § 72 Abs. 1 OWiG.”

Bei Variante 3 ist die Verjährung noch nicht festgestellt. Deshalb könnte hier noch verhandelt werden, und sei es, um die Verjährung festzustellen. Allerdings ist es recht riskant, nur der Einstellung zu widersprechen und eine öffentliche Verhandlung zu verlangen, denn genau das will Richterin Wierschem ja gerade nicht. Ihr könntet der Einstellung gem. § 46 OWiG widersprechen und die Terminierung der Hauptverhandlung beantragen und am Ende schreiben:

„Hilfsweise beantrage ich die Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO wegen Vorliegen des Verfahrenshindernisses der Verjährung. Hinsichtlich der Kosten beantrage ich die Übernahme auch der notwendigen Auslagen.“

Wenn du Post gemäß Variante 4 erhalten hast, dann würden wir dich bitten, auf den Wunsch des Führens einer Hauptverhandlung zu verzichten. Die Verjährung ist ein Verfahrenshindernis, d.h. das Verfahren darf gar nicht mehr weiter geführt werden, wenn die Verjährung erstmal festgestellt ist – und das ist in Variante 4 der Fall.

Du möchtest keinen Prozess führen

Wenn du Post gemäß Variante 1 oder 2 erhalten hast, dann lege in der angegeben Frist Widerspruch ein und weise das Gericht auf die wahrscheinliche Verjährung hin. Es reichen die Sätze:

„… hiermit widerspreche ich dem schriftlichen Verfahren gemäß § 72 Abs. 1 OWiG. Des Weiteren beantrage ich die Einstellung des Verfahrens, die Verfolgung des Tatbestands bereits verjährt zu sein scheint. Sollten Sie das Verfahren nicht einstellen, beantrage ich hiermit Akteneinsicht. Bitte senden Sie mir eine Kopie der Akte gegen Rechnung zu.”

Wenn du Post gemäß Variante 3 oder 4 erhalten hast, dann brauchst du nichts mehr zu tun. Außer, du möchtest deine Auslagen erstattet bekommen (Ob es klappt wissen wir nicht, kann aber einen Versuch wert sein). Für diesen Fall empfehlen wir:

Wenn du Post gemäß Variante 3 erhalten hast, dann beanstande dies in der angegebenen Frist. Wir empfehlen folgenden Text:

„Ich widerspreche der Einstellung des Verfahrens gem. § 47 Abs. 2 OWiG , da in diesem Fall das Verfahrenshindernis der Verjährung eingetreten ist und daher eine Einstellung gem. §206 a StPO angezeigt ist. Da die Bußgeldbehörde die Verjährung allein zu verantworten hat, beantrage ich, auch meine notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.“

Wenn du Post gemäß Variante 4 erhalten hast, dann beanstande dies in der angegebenen Frist. Wir empfehlen folgenden Text:

„Ich beanstande nicht die Einstellung des Verfahrens. Da die Bußgeldbehörde die Verjährung allein zu verantworten hat, beantrage ich, auch meine notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.“

Für alle gilt natürlich bitte weiterhin

Meldet euch bitte sofort bei uns, wenn Ihr Post vom Gericht bekommt oder wenn Ihr selbst an das Gericht schreibt! Wir sind auf Eure Infos angewiesen, damit wir den Überblick behalten können.

Und teilt uns bitte den Inhalt der Schreiben mit sowie das Aktenzeichen und den Namen der Richterin oder des Richters.