Die Besetzung wird eingekesselt, Foto: Jens Volle / Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen

Wir brauchen euch: Die Prozesskampagne der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen

Mehr als 50 Bußgeldbescheide in absurder Höhe!
Unterstütze uns!
Sage es weiter – hilf uns bekannt zu machen, dass wir eine große Prozesskampagne führen und massenhaft vor Gericht ziehen!
Spende – und/oder werbe für uns um Spenden. Jeder Euro hilft!

Spendenkonto:
Solifonds GA GÜZ
IBAN: DE18430609672039871403
BIC: GENODEM1GLS (GLS Gemeinschaftsbank)

Mehr als ein halbes Jahr später nach unserer Aktion gegen das GÜZ bekommen mehr als 40 Aktivist*innen insgesamt mehr als 70 Bußgeldbescheide zugestellt. Bescheide, die uns an sich nicht überraschen. Bescheide, die die Bundeswehr angekündigt hat.
Wir haben öffentlich erklärt, dass wir uns von juristischer Verfolgung nicht abschrecken lassen. Wir haben unsere Aktionen durchgeführt in dem Wissen, dass die Bundeswehr uns mit Bußgeldern drohen wird. Und auch heute noch sind wir bereit die Konsequenzen zu tragen.
Trotzdem hat uns die Höhe der Bußgelder überrascht. Die Bußgeldbescheide, von denen wir wissen, sind alle in einer Höhe von 400 oder 500 EUR. Waren es in den letzten Jahren bei vergleichbaren Aktionen 100 EUR Bußgeld, hat die Bundeswehr in diesem Jahr beschlossen, uns durch ein vier- bis fünffaches Bußgeld in die Schranken zu verweisen.

Hier soll Widerstand gebrochen werden!
Überrascht hat uns jedoch auch, wie deutlich die Bundeswehr uns damit sagt, dass sie den Widerstand brechen möchte. Wie sagt man so schön? „Getroffene Hunde bellen“. Die Höhe der Bußgelder können wir getrost als „Gebell“ der Bundeswehr werten.
Hier soll frisch erstarkter Widerstand systematisch gebrochen werden. Der Widerstand gegen das GÜZ ist stärker geworden, viele Menschen waren entschlossen sich dagegen zu stellen. An diesen sollen und Exempel statuiert werden mit absurd hohen Bußgeldern.

Das ist unsere Chance! Denn das werden wir uns nicht bieten lassen!
Klar ist, dass die Bundeswehr die Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen, all die Aktivist*innen vom letzten Sommer, all die tollen Aktionen auf dem Truppenübungsplatz nicht akzeptieren will. Und das ist unsere Chance! Die Chance, die Frage nach dem Sinn des modernsten Truppenübungsplatzes Europas in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Chance, die perfide Tötungsmaschinerie von Bundeswehr, NATO und dem GÜZ-Betreiber Rheinmetall öffentlich anzuprangern!

Wir wollen mit möglichst vielen Menschen Gerichtsprozesse durchführen. Wir wollen so viele Menschen wie möglich ermutigen, Einspruch einzulegen und die Prozesse zu führen. Wir wollen diese Prozesse begleiten. Durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Pressearbeit und natürlich durch gute juristische Beratung und Begleitung.

Und dafür brauchen wir euch!

Wer ist „wir“
Wir, das sind wenige Menschen, die den Arbeitsbereich Jura-Selbsthilfe der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen bilden. Wenige Menschen, die ehrenamtlich Strukturarbeit leisten, Betroffene informieren, Spenden einwerben, Unterstützungsanfragen stellen, die Website betreuen, ein Prozesstraining organisieren, Unterstützungsstrukturen in Bonn aufbauen…undundund…
Arbeit in unserer Freizeit, die nicht bezahlt wird. Und wahrscheinlich auch nie bezahlt werden kann. Denn da kommen schnell 20 und mehr Stunden pro Woche zusammen. Warum wir das machen?

  • Weil uns wichtig ist, dass viele Menschen die juristischen Folgen unserer gemeinsamen Aktion gemeinsam tragen.
  • Weil wir wollen, dass sich die Aktiven nicht vom Staat klein machen lassen.
  • Weil wir den antimilitaristischen Widerstand weiter stärken wollen.

Kurz gesagt: Arbeit aus Überzeugung. Arbeit, die nicht bezahlt werden muss. Trotzdem haben wir Kosten, trotzdem geht es nicht ohne Geld. Ganz und gar nicht!

Also auch hier: Wir brauchen euch!

Die Kosten
Da wir gerade über Geld reden…In der Hochphase der Kampagne (also wenn die Prozesse laufen) kostet uns die juristische Begleitung durch das Rechtshilfebüro Hamburg gut 750 EUR pro Monat. Darin enthalten ist juristische Beratung, Prozessbeobachtung, Beratung der Kampagne, Einschätzungen von Akten und Aussichten…
Wenn wir von einer Kampagnenlaufzeit von ca. 10 Monaten ausgehen (so lange kann das ungefähr dauern, ist aber eine grobe Schätzung) – dann haben wir allein für die juristische Betreuung 7500 EUR zu berappen.
Wollen wir Infomaterial erstellen, die Website weiter betreiben, Unterstützung in Bonn organisieren, Mahnwachen vor Ort anmelden, dann dann kostet das mind. weitere 2500 EUR.

Geld, das wir nicht haben.

Jeder Prozess kostet extra. Prozesskosten. Fahrtkosten. Im Fall eines verlorenen Verfahrens auch das Bußgeld.
Wenn allein 60 Bußgeldbescheide vor Gericht verhandelt werden, die 400 EUR Bußgeld kosten – und wir die alle verlieren – dann sind wir bei 24.000 EUR! Ohne Auslagen, ohne Gebühren, ohne Fahrt- und ohne Prozesskosten!

Geld, das wir nicht bezahlen wollen.

Wenn wir alles zusammenrechnen, brauchen wir also mehr als 34.000 EUR für eine Kampagne, bei der die Betroffenen nicht draufzahlen, bei der die Bußgelder solidarisch auf die einzelnen umgelegt werden, bei der wir alle gut und stark aus der Kampagne, aus den Prozessen raus- und in weitere Widerstandsarbeit reingehen können!

34.000 EUR, die wir auf keinen Fall haben.

Unser Fokus liegt derzeit klar darauf, die juristische Betreuung der Aktiven zu ermöglichen. Zu ermöglichen, dass niemand in ihrem oder seinem Prozess allein gelassen wird.

Dafür brauchen wir euch!

Öffentlichkeit – helft uns bekannt zu machen, dass wir eine große Prozesskampagne machen, dass wir massenhaft vor Gericht ziehen, dass sich der gewaltfreie Widerstand gegen das GÜZ nicht so einfach durch das Verhängen hoher Bußgelder einschüchtern lässt!

Artikel, Beiträge, Interviews – Ihr seid bei einem freien Radio aktiv? Ihr schreibt für eine friedenspolitische oder antimilitaristische Zeitung? Ihr seid Journalist*in? Dann schreibt über uns, meldet euch bei uns für ein Interview – helft unsere Bewegung und unsere Kampagne bekannter zu machen!

Spenden spendet selbst – und werbt in eurem Freundeskreis, eurem Arbeitsteam, eurer politischen Gruppe, eurer Nachbarschaft, eurem Wohnprojekt um Spenden. Ihr müsst nicht nach Bonn fahren, weil ihr keinen Prozess führen müsst? Super! Dann spendet uns doch die Fahrtkosten, die ihr hättet!

Macht Soliarbeit – eine Soliparty, ein Konzert, ein Auftritt als DJ, die nächste Aufführung deiner Theatergruppe – jeder Euro in unsere Kampagnenkasse stärkt den Widerstand und ermöglicht uns diese Arbeit weiterzuführen!

Ein paar Rechenbeispiele:

  • Wenn 100 Menschen einmalig 10 EUR geben, dann haben wir schon mehr als einen Monat intensiver Rechtsbetreuung finanziert.
  • Wenn 100 Menschen den Bußgeldsatz der letzten Jahre (siehe oben, bisher war es in der Regel 100 EUR) spenden, haben wir es geschafft!
  • Andersrum: Um 10.000 EUR zusammenzubekommen brauchen wir „nur“ 2.000 Einmalspenden á 5 EUR. Das klingt absurd? In der Summe ja – im Einzelnen nicht.

Lasst die Solidarität in der Friedensbewegung aufleben, tragt den Gedanken weiter, helft uns. Helft uns, eine große und kraftvolle Prozesskampagne durchzuführen. Helft uns, dem Staat, der Bundeswehr und der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, dass Widerstand gegen das Militär und seine Maschinerie wichtig und lebendig ist!

Spendenkonto:
Solifonds GA GÜZ
IBAN: DE1830609672039871403
BIC: GENODEM1GLS (GLS Gemeinschaftsbank)